Anträge der CDU/ÖDP-Fraktion
im Verband Region Stuttgart
Die Regionalrätinnen und Regionalräte können auf die Politik der Region vor allem durch Anträge einwirken. Mit ihnen wird die Geschäftsstelle aufgefordert, der Regionalversammlung über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder eine Vorlage zur Regelung bestimmter Themen vorzulegen.
Anträge Haushalt 2021
Rohstoffe in der Region Stuttgart – Untersuchung Versorgungsgrad – Versorgungsicherheit – Recyclingquoten
Antrag: Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2021. Der Verband Region Stuttgart gibt eine Untersuchung zur Rohstoffversorgung und der mittelfristigen Versorgungssicherheit bis 2050 in der Region Stuttgart in Auftrag. Die Studie soll auf...
Region Stuttgart soll Spitzenstellung in der Wasserstofftechnologie erhalten
Antrag: Damit der Wirtschaft in der Region Stuttgart die Transformation der Energieträger weg vom Kohlenstoff gelingt, ist eine technologieoffene Förderung alternativer Energieträger notwendig. Wasserstoff kann dabei eine zentrale Rolle spielen. Wir wollen, dass die...
Regionales und interkommunales Logistikzentrum
Antrag: Mit der im Jahr 2020 eingetretenen Corona-Krise hat sich verstärkt gezeigt, dass sowohl der Handel wie auch Produktionsbetriebe auf eine reibungslose Logistik angewiesen sind. Wenn Logistikflächen fehlen, ist mittelfristig mit einer Abwanderung auch von...
Europastrategie weiterentwickeln
Antrag: Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt, die in Verband und WRS für die anstehende Weiterentwicklung der Europastrategie des Verbandes angestellten Überlegungen in den Gremien des Verbandes vorzustellen. Insbesondere sollen in diesem Zusammenhang - neue...
Am Gebäude Kronenstr. 25, die Region Stuttgart in ihrer ganzen Breite, Vielfalt, Unverwechselbarkeit als Teil einer starken Raumschaft identitätsstiftend darstellen
Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie das Gebäude Kronenstr. 25 optisch und symbolisch stärker als Sitz der Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart präsentiert werden kann. Begründung: Unser aller Interesse ist, die...
Synthetische Kraftstoffe weiterentwickeln als weitere Säule zum Erreichen der Klimaziele und Sicherung des Automobilstandortes Deutschland
Antrag: Die WRS und die Verbandsgeschäftsstelle werden beauftragt, - die Forschung, Entwicklung und den wirtschaftlichen Einsatz von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) gemeinsam mit den führenden Entwicklern in der Region voranzutreiben. - Zusammen mit den...
Landschaftspark besser touristisch vermarkten
Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, realisierte Landschaftsparkprojekte stärker in die Tourismusförderung der Region Stuttgart einzubinden. Begründung: Der Verband Region Stuttgart engagiert sich sowohl bei der Koordinierung des regionalen...
Breitbandausbau an Schulen beschleunigen
Antrag: Die Gigabit-Region Stuttgart GmbH wird beauftragt, den Breitbandausbau für die Schulen in der Region zu beschleunigen. Das bisher angestrebte Ausbaujahr 2025 ist angesichts der Notwendigkeit zur raschen Digitalisierung des Unterrichts zu spät. Begleitend...
Thesisarbeiten zu Güterverkehr und Logistik
Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, wissenschaftliche Thesisarbeiten zu folgenden Fragestellungen in Auftrag zu geben: 1. Wie sind Güterverkehre auf nicht nach der Eisenbahnbetriebsordnung betriebenen Strecken (z.B. der Stadtbahn) umzusetzen...
Regionale Rohstoffversorgung sichern und durch Bauschuttrecycling ergänzen
Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, 1. zu berichten, ob sie die Einschätzung teilt, dass das Bauschuttrecycling ausgebaut und der Anteil an RC-Baustoffgemischen erhöht werden kann, 2. Wege aufzuzeigen, wie ein verbrauchsnahes Netz an...
Förderprogramm für RegioRad-Stationen „2 für 1“ weiter stärken
Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, die Haushaltsmittel für das Förderprogramm bei RegioRad-Stationen „2 für 1“ von 500.000 Euro auf 1.000.000 Euro zu verdoppeln. Begründung: Mit dem Förderprogramm für RegioRad-Stationen („2 für 1“)...
Subjektives Sicherheitsgefühl in den S-Bahnen und an den Stationen verbessern
Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, 1. aktuelle Zahlen zur Sicherheitslage in den S-Bahnen und an den S-Bahnstationen vorzulegen; 2. zu prüfen, welche Maßnahmen andere vergleichbare Verkehrsbetriebe im Hinblick auf die Sicherheit in S-Bahnen und an...
Ist-Erträge von Windkraftanlagen in der Region Stuttgart
Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, eine Gegenüberstellung der Ist-Erträge von Windkraftanlagen in der Region Stuttgart mit den vorher errechneten Erwartungswerten zu erstellen mit der Darstellung, welche Windgeschwindigkeiten für die Standorte...
Verhinderung von Graffiti an Fahrzeugen der S-Bahn
Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, zu berichten, an welchen Abstellorten der S-Bahnfahrzeuge und zu welchen Zeitpunkten schwerpunktmäßig die Vorfälle von Sachbeschädigungen durch das Anbringen von Graffiti an S-Bahnfahrzeugen liegen. Es sollen...
Allgemeine Anträge
Gäubahntunnel als Chance für ein neues „Schienenkonzept Filder“
Antrag:Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, ein neues „Schienenkonzept Filder“, ausgehend von der Planung Gäubahntunnel, zu erstellen. Ziel ist es, die hochbelastete Filderregion, mit den Landeseinrichtungen Messe und Flughafen, durch klimafreundliche,...
10er-TagesTicket noch erfolgreicher machen: Abschaffung der Monatsbindung
Dringlichkeitsantrag Aufgrund des im November stattfindenden Tarifsymposiums ist die Dringlichkeit gegeben. 28.09.2021 |Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, zu prüfen, welche finanziellen Konsequenzen ein Wegfall der geltenden Monatsbindung für das...
Schutz des neuen Tiefbahnhofs bei Starkregen
Antrag:Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses zu folgendem Thema einen Bericht abzugeben: Welche Maßnahmen werden zum Schutz des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart bei Starkregen ergriffen? Begründung:Bei dem...
Renovierung der S-Bahn-Stammstrecke
28.09.2021 |Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses zu folgendem Thema einen Bericht abzugeben:- Was ist konkret bei der Renovierung der S-Bahn-Stationen der Stammstrecke geplant?- Welche Arbeiten sind...
Aktionen zur Kundengewinnung im ÖPNV
DringlichkeitsantragAufgrund des im November stattfindenden Tarifsymposiums ist die Dringlichkeit gegeben. 28.09.2021 |Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, mit dem VVS-Aufsichtsrat in Gespräche über die Wiederauflage von Aktionen aus dem Jahr 2021im Jahr 2022...
Digitale Reservierungsmöglichkeiten in Fahrradgaragen fördern
Antrag:Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein Förderprogramm aufzulegen, um den Ausbau digitaler Reservierungsmöglichkeiten von Fahrradboxen auch für eine tage- und stundenweise Vermietung zu beschleunigen. Die Betreiber...
Änderung des Regionalplans Region Stuttgart 2009
Antrag zu Tagesordnungspunkt 1 Vorlage Nr. 033/2021 (RV 28.04.2021)Änderung des Regionalplans Region Stuttgart 2009 im Bereich des „Strategischen regionalen Vorhaltestandorts Hungerberg“ Dettingen/Kircheim zur Festlegung eines Regionalen Gewerbeschwerpunktes -...
Sanierung der Treppenaufgänge in S-Bahn-Stationen
Antrag:Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, beim VVS und bei der DB zu erheben, ob während des Zeitraums der Sperrung der S-Bahn-Stammstrecke parallel dazu die Treppenaufgänge der S-Bahn-Stationen erneuert werden können und dies als Teil der Arbeiten...
Sicherstellung eines zuverlässigen Angebots auf der Linie RB11
Antrag:Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, in Abstimmung mit dem VVS und der DB einen Bericht zu geben, wie bei der Linie RB11 (Untertürkheim – Kornwestheim) eine zuverlässige und gesicherte Bedienung sichergestellt werden kann. Begründung:Wie Fahrgäste...
Glasfaser-Ausbauziele der Telekom
Antrag im Sachzusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 2 (Bericht der Region Stuttgart, hier: Nr. 6.1.4 Regionalentwicklungsbericht - Breitbandverfügbarkeit) des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 14.04.2021. Antrag:Die...
Ein neuer Tunnel für die Gäubahn – Chancen und Möglichkeiten für den Schienenverkehr in der Region Stuttgart
Antrag:Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses über den aktuellen Sachstand des Gäubahntunnels zu berichten und darzustellen, welche Möglichkeiten und Chancen sich durch das vom Bundesministerium für Verkehr und...
Aufzugskonzept für den Stuttgarter Tiefbahnhof S 21 in Bezug auf die Möglichkeit zur Mitnahme von Fahrrädern
Antrag:Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, Vertreter der Deutschen Bahn bzw. der Projektgesellschaft Bahnprojekt Stuttgart-Ulm zeitnah in den Verkehrsausschuss einzuladen, um über die geplanten Aufzüge des zukünftigen Stuttgarter Tiefbahnhofs zu berichten....