Antrag im Sachzusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 2 (Bericht der Region Stuttgart, hier: Nr. 6.1.4 Regionalentwicklungsbericht – Breitbandverfügbarkeit) des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 14.04.2021.
Antrag:
Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, Herrn Hans-Jürgen Bahde, Breitbandbeauftragter der Region Stuttgart, Geschäftsführer Gigabit Region Stuttgart GmbH, in die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung einzuladen.
Herr Bahde wird gebeten, einen Bericht abzugeben, wie das kürzlich veröffentlichte Ziel der Telekom nach einer Abdeckung von 100 Prozent aller Haushalte mit Glasfaser in Deutschland im Hinblick auf die bisherigen Vereinbarungen der Region Stuttgart mit der Telekom bewertet wird und ob sich hierbei die Ausbaugeschwindigkeit in der Region Stuttgart erhöht.
Begründung:
Am 01.04.2021 wurde in der Presse unter der Überschrift “Glasfaser-Versprechen der Telekom” der Telekom-Vorstandsvorsitzende Tim Höttges zitiert: “Wir bauen Glasfaser in jede Wohnung.” – und zwar bis 2030!
Die Gigabit-Region Stuttgart hat mit der Telekom pilothaft vereinbart, 90 Prozent aller Haushalte in der Region Stuttgart bis 2030 ans Glasfasernetz anzuschließen. Gegenüber dem selbst erklärten Ziel der Telekom, im selben Zeitraum alle Haushalte ans Glasfasernetz anzuschließen, würde die Region Stuttgart mit der Vereinbarung sogar ins Hintertreffen geraten. Es ist ggf. zu klären, inwieweit auch der Glasfaserausbau in der Region Stuttgart schneller umgesetzt werden kann.
Für die Fraktion
Dr. Pfeiffer MdB, A. Koch, Klamt, Kreiser und Fraktion
