Antrag:
Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,
die in Verband und WRS für die anstehende Weiterentwicklung der Europastrategie des Verbandes angestellten Überlegungen in den Gremien des Verbandes vorzustellen.
Insbesondere sollen in diesem Zusammenhang
– neue Wege, die Forschungs- und Fördermöglichkeiten entlang der Prioritäten der neuen Kommission zu antizipieren,
– Bedarf und Möglichkeiten, die Schaufensterfunktion der Region Stuttgart in Brüssel zu schärfen,
– Strategien, die den Folgen für die Wirtschaft in der Region Stuttgart im Hinblick auf die Corona-Pandemie und den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entgegenwirken,
– Perspektiven, die sich für die integrierte Stadtentwicklung in der Region im Kontext des Dialogprozesses zur Weiterentwicklung der Leipziger Charta eröffnen,
– Handlungsbedarf, der sich aus dem Stand des Ausbaus der Magistrale Paris-Budapest, insbesondere im Streckenabschnitt Kehl – Stuttgart – Ulm, ergibt,
aufgezeigt werden.
Begründung:
In den letzten Wochen und Monaten hat sich auf europäischer Ebene viel bewegt und verändert. Neben den jüngsten Entwicklungen sind die neuen Prioritäten und Ziele, die die Europäische Kommission für ihre Arbeit im Zeitraum 2019 – 2024 definiert hat (ein europäischer Green Deal, ein Europa für das digitale Zeitalter, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, ein stärkeres Europa in der Welt, Förderung unserer europäischen Lebensweise, neuer Schwung für die Demokratie in Europa), bedeutender Anlass, die sich für uns verändernden Perspektiven und ihre Chancen im Verband genauso intensiv zu diskutieren, wie die sich gleichermaßen ändernden Chancen, die Wahrnehmung der Stärken und Angebote unserer Region in Europa weiter zu erhöhen.
Darüber hinaus wird im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands Ende 2020 die Neue Leipziger Charta verabschiedet, die Corona-Pandemie und der „Brexit“ haben direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Region Stuttgart, die „Magistrale für Europa“ darf weder in Europa, noch in der Region von der Tagesordnung verschwinden, auch wenn die von der Region betroffenen Streckenteile nach manchen Schwierigkeiten voran kommen. Nur einige von vielen Feldern, die belegen, dass Europa für die Region ein vitaler Imperativ ist, der immer neue Antworten auf die Frage fordert, wie das Thema Europa in der Region adressiert wird und wie wir uns in Europa darstellen.
Dr. Pfeiffer MdB, Koch, Wagner, Wieland und Fraktion
