Antrag:

Damit der Wirtschaft in der Region Stuttgart die Transformation der Energieträger weg vom Kohlenstoff gelingt, ist eine technologieoffene Förderung alternativer Energieträger notwendig. Wasserstoff kann dabei eine zentrale Rolle spielen. Wir wollen, dass die Region Stuttgart in diesem Segment eine nationale Spitzenstellung erlangt. Dazu wird ein Betrag von insgesamt 20 Millionen Euro in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt und in jährlichen Tranchen von 5 Millionen Euro aufgeteilt. Der Betrag wird der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH zur Verfügung gestellt, um damit zielgerichtet investive Förderprogramme zur Kofinanzierung, Kooperationsprojekte und andere Maßnahmen über die in der Vorlage 072/2020 genannten hinaus zu entwickeln. Die Inanspruchnahme der Mittel in den kommenden Jahren wird von der zu erarbeitenden Wasserstoffstrategie der WRS und den eingereichten Projektvorschlägen abhängig gemacht. Zielgruppe ist insbesondere die Energiewirtschaft sowie Industrieunternehmen in der Region.

 

Begründung:

Nach einer Roland Berger Studie sind die nächsten zwei bis fünf Jahre entscheidend, welche Rolle der Standort Stuttgart im zukünftigen Weltmarkt für Wasserstoff und Brennstoffzellen spielen wird. Da es sich hier um einen stark wachsenden Markt handelt und unsere Region bereits heute bei dem Thema Wasserstoff und Brennstoffzelle gut aufgestellt ist, sehen wir hier große Chancen, künftig eine herausragende Spitzenstellung unserer Wirtschaft gegenüber anderen Regionen einzunehmen.

Das Förderprogramm soll nahezu vollumfänglich investive Maßnahmen beinhalten. Diese investiven Maßnahmen sollten durch Einsparungen bzw. Umschichtung oder gegebenenfalls mit einer Kreditfinanzierung innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung – 2021 bis 2024 -umgesetzt werden. Beginnend im Jahr 2021 sind die Mittel der WRS zur Verfügung zu stellen.

Wir sehen dies als wesentlichen Baustein der Nachhaltigkeitsstrategie der Region Stuttgart, der dazu beitragen wird, das Ziel der Dekarbonisierung in der gebotenen Kürze der Zeit zu erreichen.

 

Dr. Pfeiffer MdB, Koch und Fraktion
Buschmann, Wolff und Fraktion