18.10.2026 | Antrag zum Haushaltsplan 2027

Gemeinsamer Antrag
der Fraktionen von CDU/ÖDP und SPD:

Haushaltsentwurf 2027: Mittelkürzungen bei KulturRegion und SportRegion anders umsetzen

Antrag:
Die im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 vorgesehene Kürzung der Zuweisungen für KulturRegion und SportRegion auf jeweils 330.000 Euro wird nicht umgesetzt. Stattdessen werden die bisherigen Zuweisungen in Höhe von jeweils 360.000 Euro beibehalten.

Begründung:
KulturRegion und SportRegion erhalten bislang jeweils eine jährliche Zuwendung in Höhe von 360.000 Euro. Im Jahr 2025 wurde beschlossen, die jährlichen Zuweisungen für den Zeitraum 2027 bis 2031 um jeweils 30.000 Euro auf 390.000 Euro zu erhöhen, um die laufenden Aufgaben und allgemeinen Kostensteigerungen bewältigen zu können.

Im Haushaltsplanentwurf schlägt die Verbandsgeschäftsstelle nun vor, auf die beschlossene Erhöhung der Zuweisungen um jeweils 30.000 Euro ab 2027 für KulturRegion und SportRegion zu verzichten und gleichzeitig die bisherigen Zuweisungen um weitere 30.000 Euro zu kürzen. Damit stünden beiden Vereinen ab 2027 statt der bereits beschlossenen Zuweisungen von jeweils 390.000 Euro lediglich 330.000 Euro pro Jahr zur Verfügung.

In den Planungen für die kommenden Jahre sind bei KulturRegion und SportRegion die beschlossenen höheren Zuwendungen aber bereits berücksichtigt und bilden eine wichtige Grundlage für ihre inhaltliche Arbeit. Plötzlich wegfallende Einnahmen können bei Vereinen, Organisationen und Initiativen die finanziellen Handlungsspielräume erheblich einschränken und ihre Arbeit gefährden.

Die antragstellenden Fraktionen erkennen zugleich an, dass sich angesichts der aktuell angespannten finanziellen Situation der Städte und Gemeinden auch Einsparungen in diesen Bereichen nicht vermeiden lassen. Deshalb soll die bereits beschlossene Erhöhung der Zuweisungen
auf 390.000 Euro nicht umgesetzt und stattdessen beim bisherigen Betrag in Höhe von 360.000 Euro belassen werden.

Eine darüber hinaus gehende Kürzung um weitere 30.000 Euro auf 330.000 Euro lehnen die antragsstellenden Fraktionen jedoch ab, da sie die Handlungsfähigkeit von KulturRegion und Sport-Region erheblich gefährden könnte. Die Verbandsgeschäftsstelle wird gebeten, die Gegenfinanzierung über eine Entnahme aus der Rücklage zu veranlassen.

Über die künftige finanzielle Unterstützung der regionalen Beteiligungen, Vereine und Organisationen sollte vor der nächsten Haushaltsaufstellung in den zuständigen Gremien ausführlich, strukturiert und transparent beraten werden. In diesem Prozeß sind insbesondere Aufgabenerfüllung, die inhaltlichen Zielsetzungen und die notwendige Planungssicherheit für alle Beteiligten zu berücksichtigen; dabei sind diese auch aufgefordert, eigene Einsparvorschläge zu entwickeln.

Jan Tielesch
Fraktionsvorsitzender

Thomas Leipnitz
Fraktionsvorsitzender