06.10.2025 | Interfraktioneller Antrag zum Haushaltsplan 2026

Sicherung von Freiraumbelangen im Regionalen Grünzug

Antrag:
Die Geschäftsstelle wird beauftragt, zeitnah darzulegen, mit welchen regionalplanerischen Instrumenten innerhalb des Regionalen Grünzuges eine stringente Sicherung von Freiraumbelangen erreicht werden kann.

Begründung:
Der Schutz der verschiedenen Freiraumfunktionen ist für die Gewährleistung der Lebens- und Standortqualität der Region Stuttgart von besonderer Bedeutung. Die einzelnen Aspekte des Freiraumschutzes (z.B. Erholung, Landwirtschaft, Biodiversität, Klimaschutz- und Klimaanpassung) überlagern sich in ihrer jeweiligen räumlichen Ausprägung regelmäßig. Für Verdichtungsräume wie die Region Stuttgart gilt dies in ganz besonderem Maße: Flächen für Naherholung dienen häufig auch der Landwirtschaft, sind gleichzeitig auch Lebensräume für Flora und Fauna und dienen dem lokalen Klima. Um dieser Überlagerung Rechnung zu tragen, erfolgte der Schutz wichtiger Freiflächen bislang durch den Regionalen Grünzug ohne weitere Differenzierung nach einzelnen Freiraumfunktionen.

Damit stand ein Planelement zur Verfügung, das nachvollziehbar und umfassend begründet war, effizient und rechtssicher angewendet werden konnte, den Gemeinden einen ausreichenden und verlässlichen Planungsspielraum ließ und dennoch einen stringenten Schutz des Freiraumes gewährleistete.

Mit den rechtlichen Regelungen zum – notwendigen – Ausbau Erneuerbarer Energien wurde die Wirksamkeit des Regionalen Grünzuges durch die gesetzlich vorgeschriebene Öffnung für Wind und Freiflächen-PV-Anlagen, auch über die Ausweisung der zum Erreichen der jeweiligen Flächenziele erforderlichen Gebiete hinaus, erheblich reduziert. Andere, monofunktionale Planelemente (wie etwa Vorranggebiete für Land-, oder Forstwirtschaft) werden von den gesetzlichen Regelungen hingegen nicht erfasst.

Der multifunktionale, mehreren Freiraumfunktionen dienende Regionale Grünzug kann damit den gerade im Verdichtungsraum erforderlichen Freiraumschutz nicht mehr optimal gewährleisten. Alternativen durch den Einsatz anderer Planelemente sollen daher geprüft werden.

Jan Tielesch
Fraktionsvorsitzender

Andre Reichel
Fraktionsvorsitzender

Andreas Hesky
Fraktionsvorsitzender

Thomas Leipnitz
Fraktionsvorsitzender

Kai Buschmann
Fraktionsvorsitzender