03.10.2025 | Interfraktioneller Antrag zum Haushaltsplan 2026

Videoüberwachung an Bahnhöfen im S-Bahnnetz

Die Regionalversammlung beschließt:
Unter Bezugnahme auf die neue Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene des Bundesministers für Verkehr vom 22.08.2025 fordert die Regionalversammlung die DB InfraGO AG auf, sich künftig beim Thema Videoüberwachung an Bahnhöfen an den Vorgaben dieser Agenda zu orientieren.
In diesem Sinne fordert die Regionalversammlung die DB InfraGO AG auf, ein Konzept vorzulegen, wie sie diese Ziele ab dem ersten Quartal 2026 bei den Bahnhöfen und Haltestellen der S-Bahn Stuttgart, insbesondere im Bezug auf die Videoüberwachung, zu erreichen beabsichtigt.
Die Geschäftsstelle wird beauftragt entsprechende Gespräche zu führen und dem Verkehrsausschuss im Laufe des 1. Quartals 2026 darüber zu berichten.

Begründung:
Die Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene gibt allen Teilkonzernen des DB Konzern klare Vorgaben, deren Einhaltung und Umsetzung die Regionalversammlung nun für ihren Aufgabenträgerbereich bei der S-Bahn einfordert.

Für die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit lauten die Vorgaben des BMV wie folgt:
„Ziel ist, eine objektiv wie subjektiv verbesserte Sicherheit und Sauberkeit durch einen Mix aus Personal und Technik (bspw. Videoüberwachung) zu erreichen…
Es soll sowohl das Sicherheitsbedürfnis der Reisenden als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Geschäftspartner der DB in den Bahnhöfen in den Blick genommen werden. Dieses Sofortprogramm soll ab dem ersten Quartal 2026 greifen.“

Jan Tielesch
Fraktionsvorsitzender

André Reichel
Fraktionsvorsitzender

Andreas Hesky
Fraktionsvorsitzender

Thomas Leipnitz
Fraktionsvorsitzender

Kai Buschmann
Fraktionsvorsitzender