Interfraktioneller Antrag zum HH 2025
Die von der regionalen Wirtschaft getragene Initiative „Grüner Tunnel“ ist ein wichtiger Debattenbeitrag im Blick auf die Lösung der Verkehrsprobleme im Nordosten unserer Region. Der Verband wird sich in seinen Gremien über die Inhalte der Initiative von den Initiatoren aus erster Hand informieren lassen, sie aus planerischer Sicht bewerten und politisch begleiten.
Begründung:
Der gültige Regionalverkehrsplan weist die Straßenverkehrsverbindung Waiblingen/Fellbach-Ludwigsburg/Kornwestheim als Straßenverkehrsmaßnahme mit höchster Dringlichkeit aus. Verkehrsausschuss und Planungsausschuss haben sich bei der Verabschiedung des Regionalverkehrsplans mehrfach mit dieser Thematik auseinandergesetzt, z.B. im Mai 2023 über den gemeinsamen Antrag von Freien Wählern und FDP „Aus dem Faktencheck etwas machen – Bürgerbeteiligung zum Nord-Ost-Ring“.
Das hohe Verkehrsaufkommen im Nordosten Stuttgarts ist eine große Belastung für alle: Berufspendler und ihre Familien, Anwohnende und Unternehmen in der Region. Es ist unbestreitbar erforderlich, endlich das erforderliche Planverfahren auf den Weg zu bringen. Dies nicht zu tun, schadet den staugeplagten Verkehrsteilnehmern und vor allem Wirtschaft. Die mangelnde Verkehrserschließung, welche den Pendlerverkehr genauso betrifft, wie den Logistik- und Güterverkehr, belastet den Standort Region Stuttgart.
Die regionale Wirtschaft mit zahlreichen namhaften Unternehmen setzen sich nun in einer Kampagne für den „Grünen Tunnel“ ein (https://www.gruener-tunnel.de), der die Verkehrslage in diesem Raum spürbar entlasten und gleichzeitig die Landschaft schonen soll. Dieser konstruktive Ansatz muss sachgerecht geprüft werde.
Die Geschäftsstelle wird beauftragt, über die Initiative „Grüner Tunnel“ zu berichten und hierzu Vertreter in den Verkehrsausschuss einzuladen.
Für die Fraktionen:
Jan Tielesch, Andreas Hesky, Kai Buschmann
