Antrag:

Die Regionalversammlung erinnert an ihre zahlreichen Resolutionen zum Ausbau der Neckar-schleusen, zuletzt mit Beschluss der Regionalversammlung vom 16. Dezember 2023.

Sie fordert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erneut auf, im Zuge der dringend anstehenden Sanierung der Neckarschleusen zwischen Plochingen und Mannheim auch die Verlängerung für Binnenschiffe mit einer Länge von 135 Metern umzusetzen.

Die Regionalversammlung bittet den Vorsitzenden, diesen Beschluss dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zuzuleiten und für eine Schleusenverlängerung zu werben.

Begründung:

Bund und Land haben bereits 2007 eine Vereinbarung über die Verlängerung der Neckarschleusen zwischen Plochingen und Mannheim geschlossen. Im Vertrauen auf diese Vereinbarung hat das Land erhebliche Vorleistungen gegenüber dem Bund erbracht. Die Schleusenverlängerung ist in den Bundesverkehrswegeplan 2030 als Vorhaben des vor-dringlichen Bedarfs aufgenommen worden.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat trotz dieser eindeutigen Ausgangslage zwischenzeitlich die Schleusenverlängerung zurückgestellt und damit faktisch beendet. Dies führte auch dazu, dass sich das Land dazu entschieden hat, keine weiteren Landesmittel mehr in das Vorhaben vorab einzubringen.

Diese Entscheidung des Bundes ist nicht akzeptabel. Der Ausbau der Neckarschleusen ist weiterhin dringend erforderlich und zukunftsweisend. Angesicht der hohen Auslastung von Straße und Schiene in der Region Stuttgart bietet allein die Wasserstraße noch Potenzial für den Ausbau eines klimaschonenden Güterverkehrs. Das setzt jedoch voraus, dass der Verkehrsträger Binnenschiff durch den Ausbau der Schleusen für Binnenschiffe mit 135 Metern Nutzlänge, die eine um 1/4 bis 1/3 größere Kapazität als die heutigen Neckar-schiffe aufweisen, wettbewerbsfähig bleibt. Das hat zuletzt auch die IHK Stuttgart betont (StZ vom 4. Oktober 2024: „Wir müssen aufpassen, dass Stuttgart nicht abgehängt wird.“). Der Schleusenausbau müsste auch im Interesse des Bundes und seiner Klimaziele liegen, da so der Güterverkehr auf der Straße erheblich reduziert werden kann. 

Die Regionalversammlung und ihre Ausschüsse haben regelmäßig den Ausbau der Neckar-schleusen für 135-Meter-Schiffe eingefordert. Beispielsweise hat sich die CDU-Regional- fraktion 2014 für eine Aufwertung der Bundeswasserstraße Neckar eingesetzt. Zuletzt hat die Regionalversammlung mit Beschluss vom 16. Dezember 2023 den dringenden Appell an das Bundesverkehrsministerium gerichtet, im Zuge der geplanten Verlängerung der Neckarschleu-sen zeitgleich deren Verlängerung für 135 Meter lange Binnenschiffe zu realisieren. 

Dieser Aufruf muss aus Sicht der CDU/ÖDP-Fraktion erneuert und Gespräche mit dem Bun-desministerium für Digitales und Verkehr müssen auf allen politischen Ebenen fortgesetzt werden, um die Entscheidung des Bundes umzukehren und die Chance auf eine Realisierung der Verlängerung der Neckarschleusen offenzuhalten. 

Tielesch, Schmid und Fraktion