23.10.2024 |
S-Bahn zukunftsfest machen – Flusslandschaften aufwerten – bessere Voraussetzungen für die Wirtschaft schaffen. Die Anträge der CDU/ödp Fraktion zum Haushalt 2025.
Insgesamt 18 Anträge bringt die CDU/ödp Fraktion in der Regionalversammlung Stuttgart in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 ein. Den Herausforderungen begegnen, die Zukunft gestalten und hohe Lebensqualität und Wohlstand erhalten – das ist das übergeordnete Ziel der 29 Fraktionsmitglieder.
Verkehr
Während der bestehenden Wahlperiode steht die Neuausschreibung des S-Bahn-Vertrags an. Diese Entscheidung von höchster Tragweite für den gesamten ÖPNV gilt es gut vorzubereiten. Aus diesem Grund hat die CDU/ödp-Fraktion mit dem Antrag „Neuausschreibung der S-Bahn Stuttgart – die Fahrgäste müssen im Mittelpunkt stehen“ einige Kriterien definiert: Ziel ist eine bessere Qualität für die Fahrgäste und eine zuverlässigere S-Bahn. Als Verkehrsangebot soll durchgehend ein 15-Minuten-Takt realisiert und die Perspektive eines 10-Minuten-Takts und zusätzlicher Nachtverkehre eröffnet werden.
Im Interesse von mehr Sicherheit in den S-Bahnen sollen ab 20 Uhr in allen Zügen S-Bahn-Begleiter mitfahren. Der Ausschreibung sollen die Planungen zum weiteren Ausbau des Streckennetzes zugrunde gelegt werden. Zukünftige technische Entwicklungen, insbesondere ein automatisierter Fahrbetrieb, sollen von vorneherein mitgedacht werden.
Die Verlängerung der S-Bahn in den Landkreis Göppingen, konkret bis nach Geislingen ist der CDU/ödp-Fraktion so wichtig, dass sie hierzu nochmals in einem eigenen Antrag formuliert. Ebenfalls legt sie sehr großen Wert darauf, mit der Weiterentwicklung der Technik Schritt zu halten, weshalb sie gesondert beantragt, die Teckbahn Kirchheim/Teck – Oberlenningen auf die Eignung zum Test des autonomen Fahrens mit Zügen zu überprüfen und im Falle einer Eignung den Testbetrieb zeitnah zu beginnen.
Um das vielbeklagte Park-Problem in den Innenstädten zu lindern, beantragt die CDU/ödp-Fraktion ferner, überprüfen zu lassen, inwiefern Firmenparkplätze als Wochenend-P&R genutzt werden können.
Der Flughafen Stuttgart ist das Tor der Region Stuttgart in die Welt. Der CDU/ödp-Fraktion ist es ein Anliegen, die Verkehrsfunktion des Stuttgarter Flughafens zu stärken. Deshalb hat sie den Antrag gestellt, dass die Verbandsverwaltung mit den Anteilseignern der Flughafen AG Maßnahmen zur Stärkung des Flughafens Stuttgart und zur Verbesserung des Flugangebots berät. Mit der Fertigstellung des Flughafenbahnhofs soll die Verkehrsdrehscheibe Flughafen Stuttgart ferner schnell und umsteigefrei im Regionalverkehr erreichbar werden. Hierzu zählen die Vorteile in der Reisezeit und Informationen zur Barrierefreiheit
Um die Lücke bei den Tagestickets für Kinder zwischen sechs und 14 Jahren zu schließen, will die CDU/ödp-Fraktion dargestellt haben, welche Vorteile hier ein Kinder-Tagesticket bringen würde.
Planung
Die Flusslandschaften, insbesondere der Neckar, bilden eine Schwerpunkt der Anträge im Bereich Planung: Beantragt wird ein Gesamtkonzept für eine naturnahe Entwicklung der Neckarflusslandschaft.
Die insbesondere am Neckar anzutreffenden landschaftsprägenden Steillagen gilt es nach Auffassung der CDU/ödp-Fraktion zu erhalten und unerwünschten Entwicklungen entgegenzuwirken. Um den Neckar insgesamt aufzuwerten, sollen die Möglichkeiten einer Bewerbung um eine Bundesgartenschau am Neckar ausgelotet werden.
Den Ausbau der Neckarschleusen hält die CDU/ödp-Fraktion insbesondere angesichts der hohen Auslastung von Straße und Schiene weiterhin für dringend erforderlich und zukunftsweisend. Der Verband Region Stuttgart soll beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr weiterhin für eine Schleusenverlängerung werben.
Eine bessere Beschilderung soll nach Auffassung der CDU/ödp-Fraktion die Bekanntheit der Landschaftspark-Projekte erhöhen. Schließlich will die Fraktion die Auswirkungen des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes auf die Planungsaufgaben des Verbandes Region Stuttgart dargestellt haben.
Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung
Wasserstoff als neue klimaschonende Energiequelle auch in der Region Stuttgart eine Zukunft zu geben, ist ein Schwerpunkt, den die CDU/ödp-Fraktion gesetzt hat und weiter setzt. Aktuell hat sie beantragt, dass die regionale Wirtschaftsförderung ein Konzept für Feinverteilung von Wasserstoff in der Region erarbeitet.
Eine Studie soll potenzielle Standorte für Energiespeicher (Elektrolyseure/Großbatterie) in der Region Stuttgart ermitteln.
Der Mangel an geeigneten Gewerbeflächen erweist sich immer mehr als ein schwerwiegendes Problem zur Sicherung der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Region Stuttgart, weshalb die Fraktion eine Bestandserhebung von Gewerbe-, Brach- und Leerstandsflächen beantragt hat. Darüber hinaus soll die Wirtschaftsförderung Überlegungen anstellen, wie die Region Stuttgart zu einem attraktiven Standort für Startups in zukunftsträchtigen Branchen entwickelt werden kann.
Schließlich regt die CDU/ödp-Fraktion an, im neuen Haus des Tourismus am Stuttgarter Marktplatz regionale Produkte kleiner Hersteller zu präsentieren und zu verkaufen.
Interfraktionelle Anträge
Gemeinsam mit den Grünen und der SPD beantragt die CDU/ödp Fraktion, nach der nunmehr zehnjährigen Laufzeit den ÖPNV-Pakt aus Sicht des Verbands Region Stuttgart zu bewerten.
Gemeinsam mit Freien Wählern und FDP ist es der CDU/ödp Fraktion wichtig, dass der Landtag aufgefordert wird, das Landesmobilitätsgesetz nicht zu verabschieden. Der Entwurf des Gesetzes sei kein zielführender Beitrag, die Mobilität zukunfts- nutzer- und kundenorientiert auszubauen. Zudem schaffe es zusätzlichen Bürokratieaufwand, heißt es in der Begründung.
Gemeinsam mit Freien Wählern und FDP beantragt die CDU zudem, die von der regionalen Wirtschaft getragene Initiative „Grüner Tunnel“ zur Lösung der Verkehrsprobleme im Nordosten von Stuttgart sachgerecht zu prüfen.
Gemeinsam mit den Grünen will die CDU/ödp Fraktion das Nachtverkehrskonzept für die Region Stuttgart neu beleben.
Ebenfalls zusammen mit den Grünen will die CDU/ödp Fraktion die Erstellung einer Bedarfsanalyse zur Internationalisierung und Weiterbildung in der Hochschulregion Stuttgart.
