Antrag:
Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, um eine Sitzung der Regionalversammlung pro Jahr in einem der 5 Landkreise durchzuführen. Dies soll in einem „rollierenden System“ geschehen, sodass die Regionalversammlung innerhalb der 5-jährigen Wahlperiode in jedem der 5 Landkreise der Region einmal tagt. Insbesondere die Sitzung mit den Haushaltsreden der Fraktionen bietet sich dafür an. Ein Rahmenprogramm mit Möglich- keiten zum Austausch rundet diese Regionalversammlung ab.
Begründung:
Die Regionalversammlung und die Ausschüsse tagen seit Gründung des Verbandes im Jahr 1994 in Stuttgart. Das soll auch zukünftig so bleiben. Die Ausschüsse haben eigentlich ihren festen Ort in den Räumlichkeiten der Verbandsgeschäftsstelle; die Regionalversammlung hatte für die Vollversammlungen über längere Zeiträume immer einen festen Ort (z.B. Sparkassenakademie, L-Bank).
Seit Beginn der Pandemie finden zur Wahrung der Abstands- und Hygieneregelungen die Sitzungen an völlig unterschiedlichen Orten in Stuttgart statt. Das ist nicht immer ganz ideal und es sollte unser Ziel sein, sobald es die Infektionslage wieder möglich macht, zumindest die Ausschüsse regelmäßig in der Verbandsgeschäftsstelle durchzuführen.
Jedoch ist der Bekanntheitsgrad der Region als politische Ebene in der Bevölkerung noch deutlich ausbaufähig. Gerade weil die Direktwahl des Verbands Region Stuttgart ein Alleinstellungsmerkmal ist, muss uns daran gelegen sein, den regionalen Gedanken auch durch eine verstärkte Präsenz in den Landkreisen sichtbarer zu machen. Die Regionalpolitik und ihre Institutionen müssen für die Menschen in der Region wesentlich erlebbarer werden.
Wir beantragen deswegen, eine der fünf jährlich stattfindenden Regionalversammlungen in einem rollierenden System in den Landkreisen der Region durchzuführen; konkret:
die Zweite Lesung des Haushalts mit den Haushaltsreden der Fraktionen soll immer in einem Landkreis, die restlichen vier Regionalversammlungen eines Jahres sollen wie bisher in Stutt- gart stattfinden.
Der Verband Region Stuttgart besteht bekanntermaßen aus der Landeshauptstadt und den fünf Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr. Eine Wahlperiode umfasst fünf Jahre. Die Regionalversammlung würde demnach bei einem rollierenden System einmal pro Wahlperiode mit einer Vollversammlung in jedem der Landkreise der Region gastieren.
Die Sitzungstermine eines jeden Jahres werden i.d.R. durch die Verbandsgeschäftsstelle im Sommer des Vorjahres veröffentlicht. Die Mitglieder der Regionalversammlung sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes und ihrer Gesellschaften hätten also genügend zeitlichen Vorlauf, sich auf die einzige außerhalb Stuttgarts stattfindende Sitzung pro Jahr einzustellen. Gut erreichbare Sitzungsorte mit hervorragender Infrastruktur gibt es in den Landkreisen zuhauf. Es wäre doch ein wunderbarer Mehrwert, in einer Wahlperiode die ganze Vielfalt unserer Region für uns alle noch erlebbarer zu machen.
Aus unserer Sicht würde sich die Regionalversammlung im Herbst mit der Zweiten Lesung des Haushalts als „rollierende Sitzung“ ideal anbieten. In den Haushaltsreden legen die Frak- tionen Grundsätzliches dar, ziehen Bilanz, wagen einen Ausblick und stellen ganz konkrete Anträge. An diesem Tag findet mittels dieser Reden ein Parforceritt durch die Regionalpolitik statt, der die ganze Bandbreite regionaler Themen veranschaulicht. Wir können viel mehr Menschen erreichen, wenn die Region zu den Bürgerinnen und Bürgern geht, anstatt darauf zu warten, bis sie zu uns kommen.
Viele weitere Ideen sind vorstellbar, die man in und um die „Landkreis-Regionalversammlung“ aufnehmen kann: ein Grußwort/Impuls des örtlichen Landrats /(Ober-)Bürgermeisters; Präsentation des örtlichen Imagefilms; Einladung an alle Bürgermeister, Kreisräte und Gemeinderäte des Landkreises; ein anschließender öffentlicher „Herbst-Empfang“ mit der Möglichkeit, gemeinsam ins Gespräch zu kommen; die öffentliche Präsentation der Ausstellung zu regionalen Themen, die die Verbandsgeschäftsstelle ja bereits in Planung hat; etc.
Mit einer Regionalversammlung jährlich zu den Bürgerinnen und Bürgern in die Landkreise zu gehen, rundet das Ansinnen des Regionaldirektors, durch mehr Öffentlichkeitsarbeit die Region bekannter und erlebbarer zu machen, in bestmöglicher Weise ab.
Dr. Pfeiffer, Koch, Tielesch und Fraktion