Antrag:
Die Geschäftsstelle wird beauftragt, sich bei Bund und Land nachdrücklich dafür einzusetzen, dass einfacher, schneller und nachhaltiger gebaut werden kann. Hierzu sind die Planverfahren, die Planungsinstrumente und die hoch geschraubten Anforderungen an das Baurecht eingehend zu überprüfen.
Begründung:
Wohn- und Gewerbebauten sowie Infrastrukturmaßnahmen zu realisieren, nimmt zu viel Zeit in Anspruch. Die Verfahren dauern immer länger, die Ergebnisse werden aber dennoch in den meisten Fällen nicht besser. Nur die Seitenzahl der Baugenehmigungen verlängert sich zur Buchform. Die Zahl der Gutachten und der einzubeziehenden Fachleute wächst unaufhaltsam an. Das Bestreben, jedes auch noch so kleine und theoretische Risiko mit einem Regelwerk auszuschließen, erdrückt massiv die Bereitschaft, in den Wohnbau zu investieren, und verschärft die Situation am Wohnungsmarkt. Das Verhältnis Aufwand und Ertrag ist sowohl bei den fachlichen Anforderungen als auch bei der Wirtschaftlichkeit in Schieflage geraten. Die Baukosten steigen überproportional. Bauen macht keinen Spaß mehr.
Dies sollte zu einem neuen Anlauf führen, alles wieder auf ein angemessenes Maß zurückzuführen.
Dr. Pfeiffer MdB, Schmid und Fraktion
