Antrag:
Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung die Auswirkungen
der Maßnahmen und Verordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus auf den Haushalt des Verbands Region Stuttgart darzustellen. Dabei soll auf eventuelle Ausgabensteigerungen und daraus resultierende Handlungsnotwendigkeiten eingegangen werden.
Begründung:
Die Ausbreitung des Corona-Virus hat erhebliche Auswirkungen auf die Haushalte der öffentlichen Hand, insbesondere durch diverse kurzfristig notwendige Stützungsmaßnahmen der heimischen Wirtschaft und zu erwartende Einnahmeausfälle. Auch der Verband Region Stuttgart ist davon betroffen. So fehlen etwa dem VVS durch den massiven Rückgang von Fahrgastzahlen erhebliche Einnahmen. Im Falle der aktiven Mitwirkung der WRS an der Stützung von Unternehmen in der Region Stuttgart sind hierfür auch erhebliche Finanzmittel des Verbands Region Stuttgart nötig.
Das Anliegen des Antrags ist es, eine möglichst frühzeitige und umfassende Information über die sich abzeichnenden finanziellen Auswirkungen für den Haushalt des Verbands Region Stuttgart sicherzustellen und dadurch mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern zu können.
Dr. Pfeiffer MdB, Koch und Fraktion
