Antrag:
Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt,
die Haushaltsstelle 43580010 in Höhe von 300.000 Euro für eine Ausstellung im Stadtpalais mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Begründung:
Die Wohnraumversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sowie die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen muss zwingend verbessert werden. Diese Themen stärker in den Fokus zu nehmen ist richtig. Ob jedoch eine Ausstellung im Stadtpalais, für die 300.000 Euro im Haushalt vorgesehen sind, hier zielführend ist, kann so nicht abgeschätzt werden und bedarf einer entsprechenden Darstellung. Die Haushaltsmittel sollen daher mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Dr. Pfeiffer MdB, A. Koch, Ganske und Fraktion
