Antrag:
Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt,
1. zu berichten, inwieweit die Maßnahmen der Stadt Stuttgart zur Verkehrsreduktion in der Stadt mit dem Regionalverkehrsplan vereinbar sind;
2. mit der Stadt Stuttgart Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, die Maßnahmen zur Umsetzung des Regionalverkehrsplanes zügig zu realisieren;
3. zu berichten, wie die Einrichtung und Steuerungswirkung von Pförtnerampeln unter regionalen Gesichtspunkten einzuschätzen sind und ob diese mit den Zielsetzungen des Regionalverkehrsplans vereinbar sind;
4. zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, Maßnahmen, die den Regionalverkehrsplan konterkarieren, zu verhindern.
Begründung:
Der am 18. Juli 2018 mit großer Mehrheit verabschiedete Regionalverkehrsplan ist die Grundlage für eine zukunftsorientierte Verkehrsentwicklung in der Region Stuttgart. Er berücksichtigt alle Verkehrssysteme in gleichem Maße und beruht auf fundierten und nachvollziehbaren Analysen und Daten. Der Verband Region Stuttgart hat zum Ziel, den Regionalverkehrsplan umzusetzen und ihm entgegenstehende Maßnahmen zu verhindern. Die vom Stuttgarter Gemeinderat beschlossene Halbierung der Fahrfläche der B 14 für den Individualverkehr widerspricht dem regionalen Gedanken und wird über die Gemeindegrenzen hinausgehende Auswirkungen haben. Zudem ist zu befürchten, dass solche Maßnahmen massive Verkehrsverlagerung in die Randzonen dieser unverzichtbaren Hauptverkehrsstraße bis in die Region hinein auslösen. Ein schwer zu beherrschendes Verkehrschaos in der Innenstadt Stuttgarts ist zu befürchten. Bei den Beratungen des Regionalverkehrsplans war eines der angestrebten Ziele eine Entlastung des Stuttgarter Stadtzentrums. Dies kann durch die Realisierung des Fildertunnels und durch den flächenschonenden Bau der Nordostumfahrung erreicht werden. In den vorbereitenden Untersuchungen konnte nachgewiesen werden, dass insbesondere die Filderauffahrt eine nachhaltige Entlastung für die Stuttgarter City erreichen würde.
Eine Entlastung der Innenstadt durch eine Halbierung einer Bundesstraße ohne die Planung und Realisierung von Alternativen, ist verantwortungslos.
Die in diesem Zusammenhang diskutierte Verkehrsmengensteuerung aus der Region nach Stuttgart durch Pförtnerampeln kann wirksam sein, bedarf aber im Einzelfall einer sachgerechten Begründung und einer Abstimmung mit den betroffenen Nachbarkommunen.
Dr. Pfeiffer MdB, Ganske, Schmid und Fraktion
