Antrag:
Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, beim Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg und den anderen zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass zusätzliche Schadstoffmessungen am Neckartor in Stuttgart durchgeführt werden. Für diesen Zweck müssen weitere Messstationen (gemäß der EURichtlinie 2008/50/EG) aufgestellt werden.
Begründung:
Die Verursacher von Luftverschmutzungen sind neben dem Verkehr auch Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Haushalte.
In der Stadt Stuttgart gilt seit dem 01.01.2019 ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4 und darunter. Dies wird zu erheblich mehr Verkehr im Umland führen. Durch weiträumige Umfahrungen und ein nicht zukunftsfähiges Straßennetz werden die bereits stark belasteten Kommunen in der Region zusätzlichem Verkehrsaufkommen und höherem Schadstoffausstoß ausgesetzt.
Die Messstelle am Stuttgarter Neckartor steht nicht repräsentativ für Messungen in der gesamten Stadt. Aber diese Messstelle beherrscht die öffentliche Diskussion und die Berichterstattung. Die Europäische Union sieht in ihrer Richtlinie 2008/50/EG vor, dass die Luftqualität in mindestens fünfundzwanzig Meter Entfernung von der nächsten verkehrsreichen Kreuzung gemessen werden muss, der
Abstand zur Straße kann bis zu zehn Meter betragen. In Baden-Württemberg ist der Abstand regelmäßig deutlich kürzer gewählt. So auch am Stuttgarter Neckartor.
Stichproben zeigen, dass eine ganze Reihe von Deutschlands Messstationen nach
EU-Maßstäben falsch platziert sind. Diese tragen oft mit hohen Messwerten zu dem Eindruck bei, dass die Luft in den Innenstädten flächendeckend schlecht sei. Die Einbeziehung des gesamten Straßennetzes der Stadt Stuttgart in die Umweltzone halten wir deswegen für nicht verhältnismäßig.
Gerade bei den Stickoxid-Messwerten kommt es auf jeden Meter an. Am Neckartor
sinkt der Stickoxid-Messwert auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf die Hälfte oder noch tiefer. Der EU-Verordnung liegt der höchste Wert der Schadstoffemission an einem Ort zugrunde, an dem Menschen einen „signifikanten Zeitraum“
verbringen. Für den Jahresmittelwert geht es also nicht darum, ob dort Menschen einmal zu Fuß über den Bürgersteig gehen, sondern ob sie in der Umgebung viel Zeit verbringen.
Deswegen beantragen wir zusätzliche Schadstoffmessungen am Stuttgarter
Neckartor durch die Aufstellung von weiteren Messstationen.
Dr. Pfeiffer MdB, Ganske, Kreiser, Tielesch und Fraktion