Antrag:
Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, die finanziellen Anforderungen für die Ausübung einer Option zur Bestellung von neuen Fahrzeugen für die S-Bahn zu ermitteln und diese in der mittelfristigen Finanzplanung einzustellen.
Begründung:
Im Haushaltsplan 2019 sind keine haushaltsrechtlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Option zur Bestellung von Fahrzeugen für die S-Bahn auszuüben. Die S-Bahnen sind vor allem in den Hauptverkehrszeiten sehr stark belegt. Der Unmut der Fahrgäste über diesen unhaltbaren Zustand ist verständlich. Um dem steigenden Fahrgastaufkommen gerecht zu werden, sind dringend neue Fahrzeuge zu beschaffen. Die Tarifreform zum 1. April 2019 wird dies noch einmal mehr als verdeutlichen. Die neuen Fahrzeuge werden zur Bildung von zusätzlichen Langzügen und für neue Verbindungen benötigt.
Der Haushalt 2019 muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Verband die Option zur Bestellung von neuen Zügen auch ausüben kann. Mit der Ausübung der Option würde ein starkes regionalpolitisches Signal zum weiteren Ausbau des ÖPNV gesetzt.
Dr. Pfeiffer MdB, Ganske, Noë und Fraktion