Antrag:
Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, gemeinsam mit der WRS und ggf. unter Hinzuziehung von externem Sachverstand spätestens im ersten Halbjahr 2016 darzulegen:
- welche konkrete Flächennachfrage für eine Logistiknutzung in der Region aktuell und mittelfristig besteht,
- welche Flächen dafür planerisch zur Verfügung stehen und wie diese kurz-fristig aktiviert werden können,
- wie die Angebotslücke durch welche Maßnahmen geschlossen werden kann,
- wie ein Betreibermodell für ein regionales und interkommunales Logistik-zentrum gestaltet werden kann,
- welche aktive Rolle dem Verband bzw. der WRS dabei zukommen kann,
- welche Instrumente eingesetzt werden können, um die Akzeptanz für Lo-gistiknutzungen zu erreichen.
Begründung:
Bereits in der Vergangenheit wurde mehrfach auf die dringende Notwendigkeit eines Ausbaus der Logistikflächen in der Region hingewiesen. Die Flächenausweisung entlang der A81 ist dabei ein wichtiger Schritt, der aber in Anbetracht der immer dringender werdenden Probleme und Notwendigkeiten bei weitem nicht ausreicht. Der aktuelle Strukturbericht Region Stuttgart 2015 stellt in Kapitel 1.2.6 unmissverständlich fest, dass eine starke Nachfrage nach Logistikflächen besteht und dieser kein entsprechendes Angebot gegenübersteht.
Das Fehlen der Verfügbarkeit von geeigneten Logistikflächen ist entscheidend für die Standortentscheidungen der Industrie und kann mittelfristig zu negativen strukturellen Verwerfungen führen. Dadurch werden die Entwicklungsperspektiven des Wirtschaftsstandortes Region Stuttgart stark eingeschränkt. Dem gilt es entgegenzuwirken. Notwendig ist ein intensiver Dialog zwischen Wirtschaft, Region, Kommunen und der Immobilienwirtschaft. Dabei müssen Instrumente entwickelt werden, die das Spannungsverhältnis von mangelnder Akzeptanz, Flächenverfügbarkeit, hohen Grundstückspreisen sowie Anbindung an vorhandene Infrastruktur lösen. Notwendig dafür ist auch ein innovatives und komprimiertes Betreibermodell verbunden mit einem monetären Anreizsystem für die Belegenheitskommune. Hier besteht für die Region Stuttgart akuter Handlungsbedarf, um die wirtschaftliche Stärke und die Perspektive für die Unternehmen in unserem Raum zu erhalten.
Dr. Pfeiffer MdB, Dr. Häfele, Ganske und Fraktion