Antrag:
Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, mit dem jeweiligen Stellenplan ein Namensverzeichnis der Beamten und Beschäftigten der Regionalversammlung vorzulegen.
Begründung:
Im Haushaltsplan 2016 ist auf Seite 193 ff der Stellenplan enthalten. Dabei handelt es sich um eine nummerische Darstellung der Stellen.
Diese Darstellung entspricht zwar der gesetzlichen Vorgabe, ist aber wenig aussagekräftig. Erst mit einem Namensverzeichnis und der jeweiligen Besoldungsgruppe ist es der Regionalversammlung möglich, den Personalhaushalt qualifiziert zu bewerten.
Nach Auffassung der Fraktion ist es ausreichend, den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses und den Vorsitzenden der Fraktionen bzw. Gruppen das Namensverzeichnis zur Verfügung zu stellen.
Dr. Pfeiffer MdB, Noe, Koch und Fraktion