Antrag:
Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, beim Land Baden-Württemberg nähere Informationen zum Ausschreibungsverfahren und den abgeschlossenen Ver-trägen im SPNV einzuholen und hierüber zu berichten.
Begründung:
Das Land hat die von ihm zu bestellenden Verkehre im SPNV ausgeschrieben und bereits teilweise vergeben.
Leider sind dabei bisher wichtige Parameter wie Qualitätskriterien, Pönaleregelungen aber auch km-Preise nicht oder nicht voll umfänglich bekannt.
Die Kunden des ÖPNV in der Region verstehen diesen als Gesamtsystem. Ausstattung und Qualitätsmaßstäben kommt daher auch im Vergleich eine wichtige Bedeutung zu. Veränderte km-Preise können ferner Auswirkungen auf Abrechnungen und Ausgleichzahlungen der Region mit dem Land haben, was ggf. zu entsprechenden Korrekturen bei der Umlage führen würde.
Dr. Pfeiffer MdB , Ganske, Noe und Fraktion