Antrag:
Die Verbandsgeschäftsstelle und die WRS werden beauftragt, hinsichtlich der Arbeit und Weiterentwicklung der ständigen Repräsentanz von VRS und WRS in Brüssel (Europabüro/Stuttgart Region House) Bericht zu erstatten.
Dabei sollen nicht nur die Zielvorstellungen, die zur Gründung des Brüsseler Europabüros geführt haben, erörtert werden, sondern auch, wie diese Zielvorstellungen heute – 20 Jahre nach Gründung des Verbandes Region Stuttgart, 12 Jahre nach Gründung seiner ständigen Repräsentanz in Brüssel und insbesondere nach dem jüngsten Umzug in die Vertretung des Landes Baden-Württemberg und mit Blick auf die anstehende personelle Neuausrichtung – aussehen, welche Synergieeffekte, neuen Aufgaben, Möglichkeiten und Entwicklungen sich hierbei abzeichnen und mit welchen Mitteln die Erreichung der Ziele der ständigen Repräsentanz in Brüssel mit der bestmöglichen Aussicht auf Erfolg erreicht werden können.
Der Bericht soll dabei auch die organisatorische Struktur und Aufgabenverteilung zwischen VRS und WRS bezüglich der Europaarbeit verdeutlichen.
Begründung:
Die Regionalversammlung beschloss am 11. Juli 2001 das Konzept „Die Region Stuttgart in Europa – Präsenz und Handlungsfelder auf europäischer Ebene“, welches insbesondere die Schaffung einer ständigen Repräsentanz in Brüssel vorsah. Diese Repräsentanz wurde im Februar 2002 unter dem Namen “Europabüro der Region Stuttgart/Stuttgart Region House” in Brüssel eröffnet. Seither unterstützt es die europäischen Aktivitäten des Verbandes Region Stuttgart und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH. Im Sommer 2014 zog das Europabüro der Region Stuttgart in die Räume der Landesvertretung Baden-Württemberg, zudem wird es bis Anfang 2015 personell (auf Leitungsebene) neu aufgestellt.
Die Einrichtung des Europabüros hatte, nicht nur unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung, positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Region Stuttgart; 12 Jahre nach Gründung der Repräsentanz sollte, auch vor dem Hintergrund der räumlichen und personellen Neuausrichtung, zu bisher Erreichtem Bilanz gezogen werden. Gleichzeitig ist 20 Jahre nach Gründung der Region Stuttgart festzustellen, dass die Bedeutung Brüssels – auch für eine Gebietskörperschaft, wie sie der Verband Region Stuttgart darstellt, und insbesondere für eines der Kraftzentren der wirtschaftlichen Entwicklung im Land, der Bundesrepublik und darüber hinaus – dramatisch zugenommen hat.
Angesichts des jüngsten Meilensteins, des örtlichen Wechsels in die Landesvertretung Baden-Württemberg, und aufgrund der anstehenden personellen Neubesetzung ist es angemessen, zu Beginn der 5. Regionalversammlung insbesondere sich ergebende Synergieeffekte, neue Aufgaben, Zielvorstellungen, Möglichkeiten und Entwicklungen zu analysieren, darzustellen und die entsprechenden, auch haushälterischen Schlussfolgerungen zu ziehen.
gez. Dr. Pfeiffer MdB, Dr. Häfele, Wieland MdEP, Vogelmann und Fraktion