Verkehr

An einem normalen Wochentag werden in der Region Stuttgart rund 9 Millionen Verkehrsbewegungen gezählt – und dies mit steigender Tendenz. Der Sicherung unserer Mobilität kommt damit eine entscheidende Bedeutung zu. So hat auch die Wirtschaft die Frage einer eingeschränkten Mobilität als Standortrisiko Nr. 1 definiert.

Gleichklang von Individualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr
Ohne einen funktionierenden öffentlichen Verkehr im regionalen Rahmen wären die Herausforderungen an die Zukunft nicht zu bewältigen. Schon heute kostet der gesamte öffentliche Personennahverkehr in der Region Stuttgart rd. 520 Mill. Euro im Jahr, wovon 54 % durch Fahrgeldeinnahmen gedeckt sind. Auch künftig werden in den Ausbau der Infrastruktur und in entsprechende Leistungsangebote erhebliche finanzielle Mittel fließen.

Wichtiges Ziel ist es dabei, den Modal-Split, die Verteilung zwischen Öffentlichem- und Individualverkehr auch bei steigendem Verkehrsaufkommen zu halten. Dabei sind Investitionen und Verbesserungen notwendig, im ÖPNV wie im Individualverkehr, und hier besonders auf der Straße.

Nur in einem Gleichklang beider tragenden Säulen unserer Mobilität kann es gelingen, den Anforderungen der Menschen und der Unternehmen gerecht zu werden.

Individualverkehr
Die polyzentrische Struktur der Region Stuttgart – was Wohnort und Arbeitsplätze betrifft – führt bei Privatpersonen und bei Unternehmen zu erhöhten Anforderungen und Mobilitätsbewegungen, die ohne eine ausreichende Kapazität auf der Straße nicht bewältigt werden können.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Metropolregionen gibt es in der Region Stuttgart keinen geschlossenen Autobahnring um ihren Kernbereich. Dies führt zur Verlagerung der Verkehre und zur Mehrbelastung einzelner Strecken. Staus verursachen Zeitverlust für die Reisenden sowie Umweltbelastungen durch zusätzliche Abgase, also erhebliche volkswirtschaftliche Kosten. Die im Regionalverkehrsplan genannten Ausbaumaßnahmen, insbesondere im Bereich der Autobahn und bei Bundesstraßen, genießen oberste Priorität. Die CDU-Fraktion gibt dabei einer Bündelung der Verkehre an leistungsfähigen, gut ausgebauten Trassen den Vorrang vor einzelnen, kleinteiligen Individuallösungen, die eher zu einer Zersplitterung des Verkehrs führen und noch mehr Flächen beanspruchen.

Bei der Festlegung neuer Trassen muss neben der selbstverständlichen Schonung der natürlichen Umweltressourcen das Augenmerk auf einen ausreichenden Abstand zur Wohnbebauung bzw. auf einen qualitativ hochwertigen Lärmschutz gelegt werden.

Ergänzt wird das Angebot im Individualverkehr durch den Ausbau entsprechender Radwege, die zunehmend nicht nur im Freizeitbereich gut angenommen werden. Dies zeigt eine an der wachsende regionale Bedeutung durchgängigen, auch kreisübergreifender Radwegeverbindungen, oder aber die Vernetzung einzelner Radwege durch Umsteigemöglichkeiten in andere Verkehrsmittel, wie beispielsweise der S-Bahn.

Öffentlicher Personennahverkehr
Das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Stuttgart bildet die S-Bahn. Mit dem begonnen Bau der S 60 zwischen Böblingen und Renningen und der Planung der S 40 zwischen Marbach und Backnang hat die Region das bisher radial auf Stuttgart zulaufende S-Bahn-System hin zu einem echten S-Bahn-Netz entwickelt.

Mit der Verlängerung der S 1 nach Kirchheim/Teck ist damit – Stand heute – der Endpunkt des radialen Ausbaus erreicht. Künftig werden weitere Ausbaumaßnahmen abhängig vom Bedarf und der Entwicklung der Region wohl nur im tangentialen Bereich erfolgen.

Auch ist genau zwischen Investitionen in den Streckenausbau und Verbesserung des Angebots beispielsweise im Takt abzuwägen.

Neue Impulse und Anforderungen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs könnte die wünschenswerte Ausdehnung des VVS-Gebiets auf den Landkreis Göppingen bringen. Dazu müssen die bisher vor allem seitens des Landkreises Göppingen gesehenen finanziellen Hemmnisse überwunden werden. Ein weiterer Ansatz für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ergibt sich aus dem Anforderungsprofil an die europäische Metropolregion. Durch das Projekt Stuttgart 21 werden gerade für die Räume Heilbronn und Tübingen / Reutlingen völlig neue Fahrzeiten und Fahrbeziehungen ermöglicht. Die sich daraus ergebenden neuen Verkehrsverbindungen, Verkehrsanforderungen und Chancen müssen auch regionsübergreifend in den Plänen des Verbands Region Stuttgart Berücksichtigung finden. Weitere Anforderungen ergeben sich aus der notwendigen besseren Verkehrsanbindung der Neuen Messe und des Flughafens.

Die polyzentrische Struktur der Region, aber auch die Topografie, stellen an den Ausbau des ÖPNV spezielle Anforderungen, die mit kaum einer anderen Region vergleichbar sind. Aus diesem Grund werden auch technisch die unterschiedlichsten Verkehrssysteme benötigt.

Hier bestehen noch Verbesserungsmöglichkeiten, liegt doch die Zuständigkeit beispielsweise für Busverkehre bei Kreisen oder Städten. Erst durch entsprechende Verknüpfungen mit Verkehrssystemen wie der S-Bahn, die in der Zuständigkeit der Region liegt, oder der Stadtbahn der Landeshauptstadt Stuttgart, entfaltet sich die volle Wirkung im ÖPNV.

Dabei kann auch bei Neu- und Ausbauten nicht die Zuständigkeit des Aufgabenträgers die Wahl des Verkehrsmittels beeinflussen; Nutzen und Kosten müssen allein im Vordergrund stehen. Neben dem Ausbau der eigentlichen Infrastruktur im ÖPNV ist ein Benutzer und Zielgruppen orientiertes Angebot zu schaffen.

Verkehrsverbesserungen sind auch abhängig von der Entwicklung in einzelnen Wirtschaftsräumen. Die Gewinnung von Berufspendlern als Dauerkunden kann eine erhebliche Entlastung bringen. Dabei müssen die Angebote auf die veränderten Bedingungen und Anforderungen der Arbeitswelt, gerade im Hinblick auf die Arbeitszeit, abgestimmt werden.

Finanzierung des ÖPNV
Eines der wichtigen Ziele wird sein, den öffentlichen Nahverkehr für die Fahrgäste bezahlbar und für die öffentliche Hand finanzierbar zu halten. Ein Kostendeckungsgrad durch Fahrgeldeinnahmen von 54 % ist im Vergleich zu anderen Räumen positiv zu bewerten. Die Ausbauvorhaben und Leistungsverbesserungen können aber nicht allein von der öffentlichen Hand getragen werden.

Bei der Betrachtung von Tarifsteigerungen darf daher nicht nur die Inflationsrate bzw. die gestiegenen Betriebskosten als Vergleich herangezogen werden, sondern es muss auch genau auf das Leistungsangebot geachtet werden. In den vergangenen Jahren ist beispielsweise durch die Einführung des 15-Minuten-Taktes in der Hauptverkehrszeit bei der S-Bahn oder mit dem Nachtbusangebot flexibel auf die Bedürfnisse reagiert und eine erhebliche Mehrleistung angeboten worden.

Bündelung des ÖPNV und einheitliche Aufgabenträgerschaft
Um die Verhandlungsposition der öffentlichen Hand zu stärken und den Nahverkehr aus einem Guss zu erhalten, hält es die CDU-Fraktion für sinnvoll, die Verantwortung für alle öffentliche Verkehrsmittel bei der Region zu bündeln. Die einheitliche Aufgabenträgerschaft im ÖPNV könnte dabei auch zu deutlich mehr Transparenz bei Mittelverwendung und Mittelverteilung im öffentlichen Personennahverkehr führen. Schon heute versucht die Region durch Verhandlungen und Gespräche mit Verkehrsunternehmen, Aufgabenträgern und Finanziers des öffentlichen Personennahverkehrs mehr Klarheit und Sicherheit für die heutige und zukünftige Finanzierung des ÖPNV in der Region zu schaffen. Damit konnten schon Kosten gespart werden. Synergie-Effekte können nur optimal durch die genannte einheitliche Aufgabenträgerschaft ausgeschöpft werden, wobei klargestellt wird, dass mit der Aufgabenträgerschaft nicht die Übernahme von Verkehrsunternehmen, wie z.B. die SSB, gemeint ist.

Verkehrsvermeidung und Verkehrslenkung
Wichtige Säulen zur Erhaltung unserer Mobilität sind die Verkehrsvermeidung und Verkehrslenkung. Die Verkehrsvermeidung ist sehr stark mit der Regionalplanung verknüpft; Verbesserungen sind durch die Konzentration der künftigen Siedlungsentwicklung entlang der Entwicklungsachsen und damit entlang der gut mit Verkehrsmittel erschlossenen Bereiche möglich. Im Bereich der Verkehrslenkung bietet sich durch den Einsatz neuer Technologien ein großes Potential. Fahrgastinformationen, Verkehrsleitsystem oder eine Mobilitätszentrale ebenso wie dynamische Verkehrslenkungen und Medien gestützte Einrichtungen helfen dabei. Der High-Tech Region Stuttgart kommt eine besondere Rolle im Sinne einer Mobilitätsregion zu, lassen sich doch gerade durch die Vernetzung von Technologien (z.B. Galileo-Projekt) mit moderner Computertechnik und Medien neue Wege beschreiten. Das bundesweit beachtete Projekt Mobilist war dabei ein wichtiger Initiator und Ansatzpunkt.

Absage an City-Maut
Rein monetär belastenden Verkehrssteuerungsmaßnahmen, wie beispielsweise einer City-Maut, erteilt die CDU-Fraktion eine klare Absage. Zu unterscheiden ist hiervon, dass im Einzelfall wichtige Verkehrsprojekte auch privat finanziert werden können. Die dabei auf die Verkehrsteilnehmer zukommenden Lasten erlauben keinen weiteren Spielraum. Daher lehnt die CDU-Fraktion auch die des Öfteren von anderer Seite ins Gespräch gebrachte Nahverkehrsabgabe kategorisch ab.

VVS
Der Verkehrsverbund Stuttgart ist ein Mischverbund, an dem hälftig die verschiedenen Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger innerhalb des ÖPNV in der Region Stuttgart beteiligt sind. Dies hat sich bewährt. Dennoch sind das Tarifssystem, die Tarifgerechtigkeit oder der Ablauf von Entscheidungsprozessen stets zu hinterfragen. In Anbetracht der europäischen Rahmenbedingungen und der Herausforderungen der Zukunft muss weiterhin sehr genau die Entwicklung beobachtet werden.

Luft- und Schifffahrt
Der Flughafen Stuttgart hat eine Gateway-Funktion weit über die Grenzen der Region hinaus. Nachdem durch die Ausbauten der Flughäfen in Frankfurt und München die Bedeutung des Landesflughafens Stuttgart im Intercontinental-Verkehr stark gesunken ist, soll gezielt das Augenmerk auf den Erhalt und den Ausbau einer führenden Position im innereuropäischen Luftverkehr gerichtet werden. Die Zahl der europäischen Verbindungen soll gesteigert werden. Insbesondere nachdem die Mehrzahl der Wirtschaftsbeziehungen in der Region ebenfalls im europäischen Maßstab liegen, wird hier ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Positionierung der Region Stuttgart in der Zukunft gesehen. Der Flughafen soll allerdings kein Drehkreuz für Urlaubsflieger werden. Neben dem notwendigen landseitigen Ausbau, muss dabei auch der luftseitige Ausbau ergebnisoffen geprüft und diskutiert werden.

Neben dem Transport der Güter auf Straße, Schiene und in der Luft, zeigt sich, dass der Transport auf dem Wasser und damit die Häfen Plochingen und Stuttgart deutlich an Bedeutung für den Gütertransport und den Güterumschlag gewinnen. Mit dem Neckar verfügt die Region über eine entsprechende Wasserstraße, die aber ebenfalls den gestiegenen Anforderungen angepasst werden muss. Eine Verlängerung der Schleusen im gesamten Verlauf des Neckars hält die CDU-Fraktion für mittelfristig unumgänglich, um die Schiffbarkeit auch für moderne, größere Schiffe zu erhalten.

Stuttgart 21
Stuttgart 21 kommt eine herausragende Bedeutung für die künftige Struktur im öffentlichen Personennahverkehr der Region zu. Die am meisten in der Öffentlichkeit beachtete Funktion liegt dabei in der Einbindung in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz der so genannten Transeuropäischen Netzwerke in der Verbindung Paris – Straßburg – Stuttgart – München – Wien bis Bratislava (Pressburg). Ohne den Bau dieser Magistrale würden sowohl die West-Ost-Verbindungen, als auch alle Nord-Süd-Korridore die Region Stuttgart und damit das Herz Baden-Württembergs großräumig umfahren. Genauso bedeutend sind jedoch auch die Wirkungen in unserer Region Stuttgart. Stuttgart 21 ist ein Meilenstein für die Entwicklung des ÖPNV in der Region.

Logistik
Die Anforderungen der Wirtschaft an die Logistik haben sich gewandelt. Zunehmend werden Lieferungen just in time zum Standard. Gleichzeitig wandeln sich die Logistikunternehmen von reinen Transportbetrieben hin zu wichtigen Bestandteilen der Wertschöpfungskette, beispielsweise mit Teilen der Fertigung.

Die Anforderung der Logistikbetriebe an ihre Standorte, aber auch an die Belastbarkeit von Fahrzeiten wächst. Die Sicherung von geeigneten Standorten hat damit für die Region entscheidende Bedeutung. So kann über leistungsfähige Güterverkehrszentren eine ideale Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger erreicht werden. Zudem ist es möglich, eine entsprechende Wertschöpfung durch die Übernahme ergänzender Aufgaben für die Betriebe sicherzustellen. Die Konzeption der Güterverkehrszentren muss daher konsequent weiter verfolgt werden. Neben dem Güterverkehrszentrum in Kornwestheim sowie im Stuttgarter Hafen müssen weitere Standorte gesichert und entwickelt werden: von Bondorf/Rottenburg-Ergenzingen im Süden bis zu einem weiteren Satellitenstandort im Südosten der Region.