Mit ihrer dezentralen Siedlungsstruktur, die sich von vielen Metropolen im In- und Ausland unterscheidet, bietet die Region Stuttgart den Einwohnern eine gute Infrastruktur mit idealen Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten. Die Landeshauptstadt ist das starke Zentrum, die Struktur der Region ist aber auch stark geprägt von den Mittelzentren, die Stuttgart umgeben. In der Region leben die Menschen in vergleichsweise kleinen Siedlungsgebieten mit jeweils eigener Identität. Die dezentrale Siedlungsstruktur vermittelt eine hohe Lebensqualität und ist daher als sehr positiver Standortfaktor zu bewerten. Allerdings hat diese Struktur ihre Nachteile bei der Organisation der Infrastruktur und Versorgung sowie in der Außendarstellung der Region Stuttgart als kraftvolle Einheit im internationalen Wettbewerb. Die Gemarkungsgrenzen der Kommunen sind noch viel zu oft auch Denkgrenzen der örtlich Verantwortlichen.
Der Regionalplan 2010 des Verbands Region Stuttgart baut auf dem zentralen Ortesystem der Landesgesetzgebung auf und gliedert die 179 Gemeinden des Verbandsgebiets in ein Oberzentrum Stuttgart, 14 Mittelzentren, 12 Unterzentren und 29 Kleinzentren sowie den Gemeinden, die wegen dem Fehlen eines Versorgungsbereiches Funktionen ihrer Eigenentwicklung wahrnehmen sollen. Es ist festzustellen, dass mehrere Ziele der Regionalplanung durch den derzeitig gültigen Regionalplan nicht zufrieden stellend erreicht werden konnten.
Demografische Entwicklung:
Für die Region Stuttgart wird für die nächsten Jahre eine stagnierende bis leicht rückgängige Bevölkerungszahl prognostiziert. Dem setzt die CDU-Fraktion das Ziel entgegen, dass bis zum Jahr 2020 ein moderates Wachstum der Bevölkerung auf 2,7 Mio Einwohner erreicht werden soll. Dies sind stark 30.000 Einwohner mehr als heute und ein durchschnittliches Wachstum von 1.900 Menschen jährlich. Darauf ist die Infrastruktur auszulegen und sinnvoll zu bündeln.
Das Vorwort zum Bericht der Enquetekommission „Demografischer Wandel- Herausforderungen an die Landespolitik“ des Landtags von Baden-Württemberg beginnt mit dem Satz: „Die soziale, gesellschaftliche und ökonomische Tragweite des demografischen Wandels wurde jahrzehntelang erheblich unterschätzt oder auch – wie es der renommierte Bielefelder Bevölkerungswissenschaftler Prof. Dr. Herwig Birg gleichermaßen kritisch wie nüchtern formuliert hat – „kollektiv verdrängt“. Verdrängung des Problems darf in der Region Stuttgart kein Rezept sein.
Das bedeutet für den Verband Region Stuttgart, dass die Regionalplanung und die gesamte Infrastruktur der Region auf ihre Zukunftsfähigkeit hin untersucht werden muss. Schwerpunkte sind dabei die Bereiche Entwicklungsplanung, Siedlungsentwicklung für den Wohnungsbau, Zukunftsarbeitsplätze / Industrie- und Gewerbeflächen, Verkehrsentwicklung – Individualverkehr und ÖPNV, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und Stationäre Kranken- und Pflegeeinrichtungen.
Anregungen für die Regionalplanfortschreibung: Die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung will den Regionalplan partnerschaftlich mit den Kommunen weiterentwickeln. Hierbei ist es der CDU-Fraktion wichtig, dass die Landeshauptstadt Stuttgart in ihrer Funktion als Oberzentrum im Lande Baden-Württemberg und wichtiger Leistungsträger weiter gestärkt wird. Nur ein starkes Stuttgart gibt allen übrigen 178 Gemeinden der Region die Chance, im nationalen und internationalen Wettbewerb um Arbeitsplätze und Menschen wahrgenommen zu werden und bestehen zu können. Stuttgart allein aber kann diesen Wettbewerb nicht bestehen. Es braucht eine starke Region, die viele Aufgaben arbeitsteilig übernimmt und sich als Serviceleister der Kommunen versteht.
Gesunder Wettbewerb unter Kommunen
Die Konkurrenz der Kommunen untereinander um Einwohner, Gewerbebetriebe und Einzelhandelsgeschäfte hat sich in manchen Teilbereichen der Region von einer natürlichen und sich befruchtenden Konkurrenz zu einem Verdrängungswettbewerb entwickelt. Dies hat dazu geführt, dass in Teilbereichen die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden kann. Insbesondere im Zeichen des demografischen Wandels und der damit verbundenen Alterung der Bevölkerung ist die Sicherung der wohnortnahen Versorgung aber ein zentraler regionalplanerischer Belang.
Siedlungsschwerpunkte schaffen
Zur ökologisch und ökonomisch gleichgewichtigen Entwicklung der Region ist die Konzentration weiterer Wohn- und Gewerbeflächen auf die vorhandenen Zentren und Entwicklungsachsen sinnvoll, in denen eine starke Infrastruktur bereits vorhanden ist (Strassen, Schiene, Schulen, Sportstätten etc.). Gerade das Gegenteil ist derzeit aber noch gängige Praxis: Der Drang nach Wohnflächenausweisungen in kleineren Gemeinden und solchen an der Peripherie der Region ist relativ gesehen immer noch höher als in größeren Kommunen. Während kleinere Gemeinden durch Wohnflächenausweisungen versuchen, vor allem auch junge Familien anzuziehen, um ihre Kindergärten und Schulen auszulasten, fällt es größeren Gemeinden schwer wegen einer hohen Überbauung und wegen des Einspruches der Bevölkerung eine Nachverdichtung vorhandener Siedlungen durchzusetzen. Die Konzentration auf Siedlungsschwerpunkte und Entwicklungsachsen führt konsequenterweise dazu, dass kleinere und abseits dieser Achsen gelegene Gemeinden im Wesentlichen auf ihre Eigenentwicklung begrenzt bleiben werden. Wohnortnahe Versorgung sichern Die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs (insbesondere Lebensmittel) ist in Gemeinden unter 5000 Einwohnern nicht mehr flächendeckend zu sichern. Mit der Aufgabe des Lebensmittel-Einzelhandels verlieren die Orte einen Frequenzbringer, was sich negativ auf die Infrastruktur sowie andere Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen auswirkt. Die Risiken für die Versorgung der Bevölkerung in diesen kleineren Orten müssen erkannt und thematisiert werden. Hierbei misst die CDU-Fraktion der freiwilligen Kooperation mehrerer Gemeinden und der Bildung von Infrastruktur-Partnerschaften große Bedeutung zu. Wir schlagen vor, dass zwar das zentrale Ortesystem weiterhin Bestand haben soll, dass aber im Verflechtungsbereich zwischen mehreren zentralörtlichen Funktionen und im Eigenentwicklungsbereich eine neue Kategorie eingeführt wird. So könnten mehrere auf Eigenentwicklung beschränkte Gemeinden zusammengefasst oder Gemeinden zusammengeschlossen werden, dass im Verflechtungsbereich zwischen Klein-, Unter- und Mittelzentren sinnvolle Versorgungseinheiten außerhalb des Systems der Zentralen Orte entstehen.
Investitionen in die „grüne Infrastrukltur“
Im nationalen und internationalen Wettbewerb soll die Region Stuttgart nicht nur durch ihre Wirtschaftskraft überzeugen. Auch die Attraktivität der Region insgesamt muss sich durch eine Weiterentwicklung der „grauen“ und „grünen“ Infrastruktur steigern. Mit dem Start der Neuen Messe auf den Fildern, dem Ausbau des S-Bahn-Netzes und dem grünen Licht für Stuttgart 21 sind bei der “grauen” Infrastruktur zentrale Weichenstellungen für das 21. Jahrhundert vorgenommen worden. Die CDU-Fraktion in der Region will jetzt bei der “grünen” Infrastruktur ebenfalls langfristige und nachhaltige Entwicklungen anstoßen. Neben dem Regionalplan als planerische Komponente mit der Ausweisung von Grünzügen und Grünzäsuren zur Sicherung und Vernetzung von Freiräumen für Mensch und Natur wollen wir das insbesondere durch die Verwirklichung des Landschaftsparks erreichen. Unter der Dachmarke und dem Leitbild „Landschaftspark Region Stuttgart“ sollen zahlreiche geplante, angedachte und neue Projekte, wie der Neckar-, Filder-, Rems- oder Limespark zusammen mit den Kommunen und weiteren öffentlichen und privaten Partnern umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion in der Region will, dass durch den „Landschaftsparkgedanken“ die Region noch attraktiver wird. Dazu sollen bis zum Jahre 2020, dem Zielhorizont des nächsten Regionalplans, mindestens ebenso viele Mittel mobilisiert und investiert werden wie für den regionalen Beitrag zur Neuen Messe. Um eine solche Summe von über 50 Mio. Euro zu erreichen, müssen neue Wege beschritten werden. Die Mobilisierung soll durch ein regionales Programm angereizt, aber keinesfalls voll finanziert werden. Der bisherige, erfolgreiche Ansatz hierzu ist intelligent weiter zu entwickeln. Zur weiteren Entwicklung der Region als Lebens- und Wirtschaftsraum sind die Freiflächen entsprechend ihrer spezifischen Wirksamkeit zu sichern und zu entwickeln. Die CDU-Fraktion will insbesondere auch die Flüsse in der Region erlebbar machen. Die Belange der Landwirtschaft sowie fachliche Anforderungen des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes sollen zur Gewährleistung der Freiraumentwicklung und der ökologischen Wirkung in der Regionalplanung in der Abwägung gleichwertig berücksichtigt werden.
Überkapazitäten vermeiden
Eine weiterhin wachsende Wirtschaftkraft bei gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen kann nur erreicht werden, wenn die bauliche Entwicklung im Wesentlichen auf die Entwicklungsachsen und Siedlungsschwerpunkte konzentriert wird. Ein gleichmäßig über das Verbandsgebiet verteiltes Wachstum an Wohn- und Gewerbeflächen würde zu einem inakzeptablen Flächenverbrauch führen. Die langfristigen Infrastrukturkosten einer solchen Zersiedlung wären für die öffentlichen Haushalte nicht finanzierbar. Deshalb müssen die Infrastrukturen so dimensioniert werden, dass Überkapazitäten vermieden werden.
Interkommunale Gewerbegebiete
Bei der Ausweisung von Gewerbeflächen müssen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie statt Gewerbegebieten vermehrt Industriegebiete, Logistikzentren und Güterverkehrszentren festgelegt werden können. Solche Gebiete fehlen in der Region, sind aber für einen attraktiven Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung. Die CDU-Fraktion prüft daher eine mögliche Förderung solcher Gebiete im Rahmen der seitherigen Förderung interkommunaler Gewerbegebiete.
