Generelle Positionen

„Leitbilder für eine lebendige Region Stuttgart “



Präambel

Die Region Stuttgart ist Heimat für knapp 2,7 Millionen Menschen in einem attraktiven, wirtschaftsstarken Raum mit einer hohen Lebensqualität. Durch eine nachhaltige Regionalplanung, die der Verband Region Stuttgart (VRS) seit seiner Gründung im Jahr 1994 betreibt, wird gezeigt, dass Ökonomie und Ökologie nicht zwangsläufig Gegensätze sein müssen. Die CDUFraktion macht stattdessen eine schlüssige Gesamtstrategie daraus. Der VRS sichert einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr, betreibt eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung und versteht sich als Partner aller 179 Kommunen im Verbandsgebiet. Mit ihren „Leitbildern für eine lebendige Region Stuttgart“ will die CDU-Fraktion die Spitzenposition der Region auch als führende europäische Metropole ausbauen und sich weiter gezielt für das Wohl der hier lebenden Menschen einsetzen. Dazu gehört auch die zukunftsfähige Verankerung der Region Stuttgart in der Europäischen Union als eine der wichtigsten Metropolregionen Europas.

1. Regionalplanung

Ausgangslage:
Mit ihrer dezentralen Siedlungsstruktur, die sich von vielen Metropolen im In- und Ausland unterscheidet, bietet die Region Stuttgart den Einwohnern eine gute Infrastruktur mit idealen Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten. Die Landeshauptstadt ist das starke Zentrum, die Struktur der Region ist aber auch stark geprägt von den Mittelzentren, die Stuttgart umgeben. In der Region leben die Menschen in vergleichsweise kleinen Siedlungsgebieten mit jeweils eigener Identität. Die dezentrale Siedlungsstruktur vermittelt eine hohe Lebensqualität und ist daher als sehr positiver Standortfaktor zu bewerten. Allerdings hat diese Struktur ihre Nachteile bei der Organisation der Infrastruktur und Versorgung sowie in der Außendarstellung der Region Stuttgart als kraftvolle Einheit im internationalen Wettbewerb. Die Gemarkungsgrenzen der Kommunen sind noch viel zu oft auch Denkgrenzen der örtlich Verantwortlichen.

Der Regionalplan 2010 des Verbands Region Stuttgart baut auf dem zentralen Ortesystem der Landesgesetzgebung auf und gliedert die 179 Gemeinden des Verbandsgebiets in ein Oberzentrum Stuttgart, 14 Mittelzentren, 12 Unterzentren und 29 Kleinzentren sowie den Gemeinden, die wegen dem Fehlen eines Versorgungsbereiches Funktionen ihrer Eigenentwicklung wahrnehmen sollen. Es ist festzustellen, dass mehrere Ziele der Regionalplanung durch den derzeitig gültigen Regionalplan nicht zufrieden stellend erreicht werden konnten. 

Demografische Entwicklung: 
Für die Region Stuttgart wird für die nächsten Jahre eine stagnierende bis leicht rückgängige Bevölkerungszahl prognostiziert. Dem setzt die CDU-Fraktion das Ziel entgegen, dass bis zum Jahr 2020 ein moderates Wachstum der Bevölkerung auf 2,7 Mio Einwohner erreicht werden soll. Dies sind stark 30.000 Einwohner mehr als heute und ein durchschnittliches Wachstum von 1.900 Menschen jährlich. Darauf ist die Infrastruktur auszulegen und sinnvoll zu bündeln. 

Das Vorwort zum Bericht der Enquetekommission „Demografischer Wandel- Herausforderungen an die Landespolitik“ des Landtags von Baden-Württemberg beginnt mit dem Satz: „Die soziale, gesellschaftliche und ökonomische Tragweite des demografischen Wandels wurde jahrzehntelang erheblich unterschätzt oder auch - wie es der renommierte Bielefelder Bevölkerungswissenschaftler Prof. Dr. Herwig Birg gleichermaßen kritisch wie nüchtern formuliert hat - „kollektiv verdrängt“. Verdrängung des Problems darf in der Region Stuttgart kein Rezept sein. 

Das bedeutet für den Verband Region Stuttgart, dass die Regionalplanung und die gesamte Infrastruktur der Region auf ihre Zukunftsfähigkeit hin untersucht werden muss. Schwerpunkte sind dabei die Bereiche Entwicklungsplanung, Siedlungsentwicklung für den Wohnungsbau, Zukunftsarbeitsplätze / Industrie- und Gewerbeflächen, Verkehrsentwicklung – Individualverkehr und ÖPNV, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und Stationäre Kranken- und Pflegeeinrichtungen. 

Anregungen für die Regionalplanfortschreibung: Die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung will den Regionalplan partnerschaftlich mit den Kommunen weiterentwickeln. Hierbei ist es der CDU-Fraktion wichtig, dass die Landeshauptstadt Stuttgart in ihrer Funktion als Oberzentrum im Lande Baden-Württemberg und wichtiger Leistungsträger weiter gestärkt wird. Nur ein starkes Stuttgart gibt allen übrigen 178 Gemeinden der Region die Chance, im nationalen und internationalen Wettbewerb um Arbeitsplätze und Menschen wahrgenommen zu werden und bestehen zu können. Stuttgart allein aber kann diesen Wettbewerb nicht bestehen. Es braucht eine starke Region, die viele Aufgaben arbeitsteilig übernimmt und sich als Serviceleister der Kommunen versteht. 

Gesunder Wettbewerb unter Kommunen 

Die Konkurrenz der Kommunen untereinander um Einwohner, Gewerbebetriebe und Einzelhandelsgeschäfte hat sich in manchen Teilbereichen der Region von einer natürlichen und sich befruchtenden Konkurrenz zu einem Verdrängungswettbewerb entwickelt. Dies hat dazu geführt, dass in Teilbereichen die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden kann. Insbesondere im Zeichen des demografischen Wandels und der damit verbundenen Alterung der Bevölkerung ist die Sicherung der wohnortnahen Versorgung aber ein zentraler regionalplanerischer Belang. 

Siedlungsschwerpunkte schaffen 
Zur ökologisch und ökonomisch gleichgewichtigen Entwicklung der Region ist die Konzentration weiterer Wohn- und Gewerbeflächen auf die vorhandenen Zentren und Entwicklungsachsen sinnvoll, in denen eine starke Infrastruktur bereits vorhanden ist (Strassen, Schiene, Schulen, Sportstätten etc.). Gerade das Gegenteil ist derzeit aber noch gängige Praxis: Der Drang nach Wohnflächenausweisungen in kleineren Gemeinden und solchen an der Peripherie der Region ist relativ gesehen immer noch höher als in größeren Kommunen. Während kleinere Gemeinden durch Wohnflächenausweisungen versuchen, vor allem auch junge Familien anzuziehen, um ihre Kindergärten und Schulen auszulasten, fällt es größeren Gemeinden schwer wegen einer hohen Überbauung und wegen des Einspruches der Bevölkerung eine Nachverdichtung vorhandener Siedlungen durchzusetzen. Die Konzentration auf Siedlungsschwerpunkte und Entwicklungsachsen führt konsequenterweise dazu, dass kleinere und abseits dieser Achsen gelegene Gemeinden im Wesentlichen auf ihre Eigenentwicklung begrenzt bleiben werden. Wohnortnahe Versorgung sichern Die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs (insbesondere Lebensmittel) ist in Gemeinden unter 5000 Einwohnern nicht mehr flächendeckend zu sichern. Mit der Aufgabe des Lebensmittel-Einzelhandels verlieren die Orte einen Frequenzbringer, was sich negativ auf die Infrastruktur sowie andere Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen auswirkt. Die Risiken für die Versorgung der Bevölkerung in diesen kleineren Orten müssen erkannt und thematisiert werden. Hierbei misst die CDU-Fraktion der freiwilligen Kooperation mehrerer Gemeinden und der Bildung von Infrastruktur-Partnerschaften große Bedeutung zu. Wir schlagen vor, dass zwar das zentrale Ortesystem weiterhin Bestand haben soll, dass aber im Verflechtungsbereich zwischen mehreren zentralörtlichen Funktionen und im Eigenentwicklungsbereich eine neue Kategorie eingeführt wird. So könnten mehrere auf Eigenentwicklung beschränkte Gemeinden zusammengefasst oder Gemeinden zusammengeschlossen werden, dass im Verflechtungsbereich zwischen Klein-, Unter- und Mittelzentren sinnvolle Versorgungseinheiten außerhalb des Systems der Zentralen Orte entstehen. 

Investitionen in die „grüne Infrastrukltur“ 

Im nationalen und internationalen Wettbewerb soll die Region Stuttgart nicht nur durch ihre Wirtschaftskraft überzeugen. Auch die Attraktivität der Region insgesamt muss sich durch eine Weiterentwicklung der „grauen“ und „grünen“ Infrastruktur steigern. Mit dem Start der Neuen Messe auf den Fildern, dem Ausbau des S-Bahn-Netzes und dem grünen Licht für Stuttgart 21 sind bei der "grauen" Infrastruktur zentrale Weichenstellungen für das 21. Jahrhundert vorgenommen worden. Die CDU-Fraktion in der Region will jetzt bei der "grünen" Infrastruktur ebenfalls langfristige und nachhaltige Entwicklungen anstoßen. Neben dem Regionalplan als planerische Komponente mit der Ausweisung von Grünzügen und Grünzäsuren zur Sicherung und Vernetzung von Freiräumen für Mensch und Natur wollen wir das insbesondere durch die Verwirklichung des Landschaftsparks erreichen. Unter der Dachmarke und dem Leitbild „Landschaftspark Region Stuttgart“ sollen zahlreiche geplante, angedachte und neue Projekte, wie der Neckar-, Filder-, Rems- oder Limespark zusammen mit den Kommunen und weiteren öffentlichen und privaten Partnern umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion in der Region will, dass durch den „Landschaftsparkgedanken“ die Region noch attraktiver wird. Dazu sollen bis zum Jahre 2020, dem Zielhorizont des nächsten Regionalplans, mindestens ebenso viele Mittel mobilisiert und investiert werden wie für den regionalen Beitrag zur Neuen Messe. Um eine solche Summe von über 50 Mio. Euro zu erreichen, müssen neue Wege beschritten werden. Die Mobilisierung soll durch ein regionales Programm angereizt, aber keinesfalls voll finanziert werden. Der bisherige, erfolgreiche Ansatz hierzu ist intelligent weiter zu entwickeln. Zur weiteren Entwicklung der Region als Lebens- und Wirtschaftsraum sind die Freiflächen entsprechend ihrer spezifischen Wirksamkeit zu sichern und zu entwickeln. Die CDU-Fraktion will insbesondere auch die Flüsse in der Region erlebbar machen. Die Belange der Landwirtschaft sowie fachliche Anforderungen des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes sollen zur Gewährleistung der Freiraumentwicklung und der ökologischen Wirkung in der Regionalplanung in der Abwägung gleichwertig berücksichtigt werden. 

Überkapazitäten vermeiden 

Eine weiterhin wachsende Wirtschaftkraft bei gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen kann nur erreicht werden, wenn die bauliche Entwicklung im Wesentlichen auf die Entwicklungsachsen und Siedlungsschwerpunkte konzentriert wird. Ein gleichmäßig über das Verbandsgebiet verteiltes Wachstum an Wohn- und Gewerbeflächen würde zu einem inakzeptablen Flächenverbrauch führen. Die langfristigen Infrastrukturkosten einer solchen Zersiedlung wären für die öffentlichen Haushalte nicht finanzierbar. Deshalb müssen die Infrastrukturen so dimensioniert werden, dass Überkapazitäten vermieden werden. 

Interkommunale Gewerbegebiete 
Bei der Ausweisung von Gewerbeflächen müssen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie statt Gewerbegebieten vermehrt Industriegebiete, Logistikzentren und Güterverkehrszentren festgelegt werden können. Solche Gebiete fehlen in der Region, sind aber für einen attraktiven Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung. Die CDU-Fraktion prüft daher eine mögliche Förderung solcher Gebiete im Rahmen der seitherigen Förderung interkommunaler Gewerbegebiete.

2. Wirtschaft und Infrastruktur 

Die Region Stuttgart ist eine der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte in Europa Die Region Stuttgart gehört im internationalen Standortvergleich zu den führenden Wirtschaftsmetropolen. Ein wesentlicher Standortvorteil besteht in der dualen Stärke von Weltunternehmen und innovativen Mittelständlern, die in dieser Form einzigartig ist. Die enge Verknüpfung dieser Unternehmen mit den hervorragenden Ausbildungsstätten und Forschungseinrichtungen der Region bildet ein herausragendes Netzwerk. Die Region Stuttgart ist geprägt von einer hohen wirtschaftlichen Dynamik, die allerdings weiterhin durch eine intensive Wirtschaftsförderung unterstützt werden muss. Dabei sieht die CDU-Fraktion folgende Handlungsfelder: 

Bekenntnis zur Internationalität der Region Stuttgart 

Die demografische Entwicklung zeigt, dass sich in der Region der bereits herrschende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften deutlich verschärfen wird. Die Bevölkerung wird in einem nie da gewesenen Maße altern. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind bereits heute spürbar. Der drohenden Auszehrung des Angebotes an qualifizierten Arbeitskräften ist entgegenzusteuern. Die Region Stuttgart muss sich deshalb noch stärker als Standort mit „internationaler Qualität“ präsentieren. Dazu zählt der Ausbau des Angebotes für internationale Gäste und Arbeitskräfte. Internationalität bewirkt eine hohe Anziehungskraft für Arbeitskräfte aus anderen Regionen. Sie bedeutet für uns Weltoffeneinheit und internationales Renommee. 

Die Region Stuttgart stellt sich gegen einen weiteren „Brain Drain“ in den Hochtechnologien und Wissenschaften. Im „Kampf um die besten Köpfe“ Europas und der Welt muss der Standort Region Stuttgart neben seiner internationalen Qualität die Anwerbung hochqualifizierter Kräfte in einer konzertierten Aktion zwischen Politik, den Universitäten, Technologieeinrichtungen, Forschungsinstituten und der Wirtschaft in den Vordergrund stellen. Zur Steigerung der Attraktivität sind insbesondere die weichen Standortfaktoren zu verbessern. Darunter verstehen wir ein vielfältiges kulturelles Angebot, optimale Kinderbetreuung, internationale Schulen und den Ausbau der öffentlichen Services auch für internationale Gäste. 

Neue Messe 
Mit der neuen Messe wird nicht nur der Wirtschaft des Landes ein größeres und zeitgemäßeres Schaufenster geschaffen, sie wird auch für die Wissenschaft in der Region Bedeutung erhalten. Im Zuge des Wandels von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft werden Messen und Kongresse die Umschlagplätze sowohl der Wirtschaft als auch der Wissensgesellschaft. Know-how als der Rohstoff der Region Stuttgart wird auf dieser Plattform zunehmend transferiert, was nicht zuletzt der Profilierung der Wissenschaft als Standortfaktor dienen kann. Mit Blick auf diese Potenziale muss sich die Region Stuttgart auch als Förderer des Wissenstransfers auf Messen und Kongressen begreifen. Die geplante Messelounge des VRS steht allen Kommunen in der Region offen. Sie wird im Hinblick auf die Ansprache von Ausstellern, Besuchern und Begleitprogrammen konzipiert und soll zu einem herausragenden Kommunikationspunkt werden. 

Standort Marketing und Standortvermittlung 

Die dynamische Region Stuttgart soll sich in der Außendarstellung so präsentieren, dass sie weltweit als Wirtschaftsregion mit hoher Innovationskraft wahrgenommen wird. Dies ist notwendig, um Investoren, Fachkräfte und Unternehmen anzuziehen. Die CDU-Fraktion in der Region will deshalb das Standortmarketing durch zielgruppenspezifischere Aktionen weiter optimieren. Die Region Stuttgart soll den beschrittenen Weg weiter ausbauen, hiesige Unternehmen als Werbepartner im Rahmen des Exzellenz-Labels zu gewinnen. 

Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart hat die Chance, prosperierende Wirtschaftsräume wie Indien und andere asiatische Länder, sowie die Räume der Ost-Erweiterung der Europäischen Union (z.B. Bulgarien) zu Kooperationen zu nutzen. Über mögliche Verbindungspartner oder direkte Außenstellen in Ländern mit hoher wirtschaftlicher Dynamik (z.B. Slowakei, Tschechien, Baltische Staaten etc.) besteht die Chance, einen besseren Zugang zu diesen wachsenden Wirtschaftsräumen zu erhalten. In diesen Ländern muss verstärkt für die Region Stuttgart und den Technologiestandort geworben werden. Gerade für Unternehmen aus Schwellenländern besteht großes Interesse an Standorten mit einem starken Technologietransfer. 

Der Bestandspflege der in der Region Stuttgart ansässigen Unternehmen kommt eine wichtige Bedeutung zu. Daneben sollen durch eine intensive Kontaktsuche und –pflege zur Unternehmen und Investoren außerhalb der Region neue Ansiedlungen in die Region geholt werden. Dafür sind regelmäßige Investoren- und Standortkonferenzen zur Darstellung der Region und Erläuterung des deutschen Wirtschafts- und Steuerrechts notwendig. Dabei soll die WRS prüfen, ob Partner in anderen Regionen und Staaten gefunden werden können, die auf Erfolgsbasis Unternehmen ansprechen und Akquise betreiben. 

Zukunftstechnologien und Cluster 
Um die hohe Innovationskraft der Region Stuttgart auszubauen, müssen Zukunftstechnologien gezielt gefördert und in Netzwerken zusammengeführt werden. Wichtige Zukunftstechnologien sind hierbei die Biotechnologie, die Luft- und Raumfahrt, die Nanotechnologie (z.B. in den Bereichen Werkstoffe und Materialien) und die Frage der künftigen Energieeffizienz, etwa im Bezug auf Antriebssysteme oder der Energieerzeugung, wie zum Beispiel die Brennstoffzelle. Entscheidend ist auch ein besserer Know-how Transfers in den Mittelstand. Gerade die mittelständische Wirtschaft kann vom Wissen und Technologietransfer stärker profitieren als große „Player“, die häufig über eigene FuE-Abteilungen verfügen. Der eingeschlagene Weg der Region, gezielte Cluster zu bilden, ist weiter zu unterstützen. Dabei sind der Ausbau und die Förderung der regionalen Innovations- und Kompetenzzentren unentbehrlich. Eine Vernetzung der Kompetenzzentren ist von Vorteil. Überlegenswert wäre eine gemeinsame Vermarktung der Kompetenzzentren mit dem Ziel des höheren Bekanntheitsgrades in und außerhalb der Region. 

Verbesserung der Finanzsituation bei Technologieunternehmen 
Neben dem bereits existierenden Business Angel Netzwerk ist der Kreis der Finanzierungsmöglichkeiten bei der Neugründung von Unternehmen auszuweiten. Vor allem in und nach der Gründungsphase ist der Finanzbedarf eines jungen Technologieunternehmens besonders hoch, da in der Forschungs- und Entwicklungszeit noch kaum Umsätze anfallen. Etablierte Risikokapitalgesellschaften scheuen aufgrund des sehr hohen Risikos häufig eine Erstrundenfinanzierung. Die Region schneidet im nationalen Vergleich bei Existenzgründungen nicht optimal ab. Hier kann eine durch die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart initiierte und koordinierte Eigenkapitalförderung unter Einbindung etablierter Partner wie der BW-Bank/LBBW, der L-Bank oder anderer Kreditinstitute zu einer Beschleunigung von Neu- und Ausgründungsvorhaben führen. Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart hat daher konzeptionelle Überlegungen zur Gestaltung einer Eigenkapitalförderung in der Gründungsphase anzustellen, denn die Bereitstellung von Risikokapital ist zum Erfolg notwendig. Auf diesem Sektor besteht dringender Nachholbedarf.

Regionale Entwicklungsperspektiven für die Wirtschaft 
Im Rahmen der Siedlungsentwicklung kommt der Sicherung von Freiflächen und der grünen Infrastruktur eine wichtige Rolle zu. Kernaufgabe des Verbandes ist die Sicherung dieser Freiflächen, aber auch die Förderung der Wirtschaft zur Zukunftssicherung der Region. Beide Ziele sind zwei Seiten derselben Medaille, welche in einem Widerspruch stehen können. Die CDU-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zur Entwicklungsmöglichkeit der regionalen Wirtschaft. Dabei legen wir Wert auf flexible Ansiedlungs- und Erweiterungsmöglichkeiten in der regionalen Siedlungspolitik. Dies muss nach unserer Ansicht auch im neuen Regionalplan erkennbar sein. 

3. Verkehr 

An einem normalen Wochentag werden in der Region Stuttgart rund 9 Millionen Verkehrsbewegungen gezählt - und dies mit steigender Tendenz. Der Sicherung unserer Mobilität kommt damit eine entscheidende Bedeutung zu. So hat auch die Wirtschaft die Frage einer eingeschränkten Mobilität als Standortrisiko Nr. 1 definiert. 

Gleichklang von Individualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr 
Ohne einen funktionierenden öffentlichen Verkehr im regionalen Rahmen wären die Herausforderungen an die Zukunft nicht zu bewältigen. Schon heute kostet der gesamte öffentliche Personennahverkehr in der Region Stuttgart rd. 520 Mill. Euro im Jahr, wovon 54 % durch Fahrgeldeinnahmen gedeckt sind. Auch künftig werden in den Ausbau der Infrastruktur und in entsprechende Leistungsangebote erhebliche finanzielle Mittel fließen. 

Wichtiges Ziel ist es dabei, den Modal-Split, die Verteilung zwischen Öffentlichem- und Individualverkehr auch bei steigendem Verkehrsaufkommen zu halten. Dabei sind Investitionen und Verbesserungen notwendig, im ÖPNV wie im Individualverkehr, und hier besonders auf der Straße. 

Nur in einem Gleichklang beider tragenden Säulen unserer Mobilität kann es gelingen, den Anforderungen  der Menschen und der Unternehmen gerecht zu werden. 

Individualverkehr 
Die polyzentrische Struktur der Region Stuttgart - was Wohnort und Arbeitsplätze betrifft - führt bei Privatpersonen und bei Unternehmen zu erhöhten Anforderungen und Mobilitätsbewegungen, die ohne eine ausreichende Kapazität auf der Straße nicht bewältigt werden können. 

Im Gegensatz zu anderen europäischen Metropolregionen gibt es in der Region Stuttgart keinen geschlossenen Autobahnring um ihren Kernbereich. Dies führt zur Verlagerung der Verkehre und zur Mehrbelastung einzelner Strecken. Staus verursachen Zeitverlust für die Reisenden sowie Umweltbelastungen durch zusätzliche Abgase, also erhebliche volkswirtschaftliche Kosten. Die im Regionalverkehrsplan genannten Ausbaumaßnahmen, insbesondere im Bereich der Autobahn und bei Bundesstraßen, genießen oberste Priorität. Die CDU-Fraktion gibt dabei einer Bündelung der Verkehre an leistungsfähigen, gut ausgebauten Trassen den Vorrang vor einzelnen, kleinteiligen Individuallösungen, die eher zu einer Zersplitterung des Verkehrs führen und noch mehr Flächen beanspruchen. 

Bei der Festlegung neuer Trassen muss neben der selbstverständlichen Schonung der natürlichen Umweltressourcen das Augenmerk auf einen ausreichenden Abstand zur Wohnbebauung bzw. auf einen qualitativ hochwertigen Lärmschutz gelegt werden. 

Ergänzt wird das Angebot im Individualverkehr durch den Ausbau entsprechender Radwege, die zunehmend nicht nur im Freizeitbereich gut angenommen werden. Dies zeigt eine an der wachsende regionale Bedeutung durchgängigen, auch kreisübergreifender Radwegeverbindungen, oder aber die Vernetzung einzelner Radwege durch Umsteigemöglichkeiten in andere Verkehrsmittel, wie beispielsweise der S-Bahn. 

Öffentlicher Personennahverkehr 
Das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Stuttgart bildet die S-Bahn. Mit dem begonnen Bau der S 60 zwischen Böblingen und Renningen und der Planung der S 40 zwischen Marbach und Backnang hat die Region das bisher radial auf Stuttgart zulaufende S-Bahn-System hin zu einem echten S-Bahn-Netz entwickelt. 

Mit der Verlängerung der S 1 nach Kirchheim/Teck ist damit - Stand heute - der Endpunkt des radialen Ausbaus erreicht. Künftig werden weitere Ausbaumaßnahmen abhängig vom Bedarf und der Entwicklung der Region wohl nur im tangentialen Bereich erfolgen. 

Auch ist genau zwischen Investitionen in den Streckenausbau und Verbesserung des Angebots beispielsweise im Takt abzuwägen. 

Neue Impulse und Anforderungen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs könnte die wünschenswerte Ausdehnung des VVS-Gebiets auf den Landkreis Göppingen bringen. Dazu müssen die bisher vor allem seitens des Landkreises Göppingen gesehenen finanziellen Hemmnisse überwunden werden. Ein weiterer Ansatz für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ergibt sich aus dem Anforderungsprofil an die europäische Metropolregion. Durch das Projekt Stuttgart 21 werden gerade für die Räume Heilbronn und Tübingen / Reutlingen völlig neue Fahrzeiten und Fahrbeziehungen ermöglicht. Die sich daraus ergebenden neuen Verkehrsverbindungen, Verkehrsanforderungen und Chancen müssen auch regionsübergreifend in den Plänen des Verbands Region Stuttgart Berücksichtigung finden. Weitere Anforderungen ergeben sich aus der notwendigen besseren Verkehrsanbindung der Neuen Messe und des Flughafens. 

Die polyzentrische Struktur der Region, aber auch die Topografie, stellen an den Ausbau des ÖPNV spezielle Anforderungen, die mit kaum einer anderen Region vergleichbar sind. Aus diesem Grund werden auch technisch die unterschiedlichsten Verkehrssysteme benötigt. 

Hier bestehen noch Verbesserungsmöglichkeiten, liegt doch die Zuständigkeit beispielsweise für Busverkehre bei Kreisen oder Städten. Erst durch entsprechende Verknüpfungen mit Verkehrssystemen wie der S-Bahn, die in der Zuständigkeit der Region liegt, oder der Stadtbahn der Landeshauptstadt Stuttgart, entfaltet sich die volle Wirkung im ÖPNV. 

Dabei kann auch bei Neu- und Ausbauten nicht die Zuständigkeit des Aufgabenträgers die Wahl des Verkehrsmittels beeinflussen; Nutzen und Kosten müssen allein im Vordergrund stehen. Neben dem Ausbau der eigentlichen Infrastruktur im ÖPNV ist ein Benutzer und Zielgruppen orientiertes Angebot zu schaffen. 

Verkehrsverbesserungen sind auch abhängig von der Entwicklung in einzelnen Wirtschaftsräumen. Die Gewinnung von Berufspendlern als Dauerkunden kann eine erhebliche Entlastung bringen. Dabei müssen die Angebote auf die veränderten Bedingungen und Anforderungen der Arbeitswelt, gerade im Hinblick auf die Arbeitszeit, abgestimmt werden.

Finanzierung des ÖPNV 

Eines der wichtigen Ziele wird sein, den öffentlichen Nahverkehr für die Fahrgäste bezahlbar und für die öffentliche Hand finanzierbar zu halten. Ein Kostendeckungsgrad durch Fahrgeldeinnahmen von 54 % ist im Vergleich zu anderen Räumen positiv zu bewerten. Die Ausbauvorhaben und Leistungsverbesserungen können aber nicht allein von der öffentlichen Hand getragen werden. 

Bei der Betrachtung von Tarifsteigerungen darf daher nicht nur die Inflationsrate bzw. die gestiegenen Betriebskosten als Vergleich herangezogen werden, sondern es muss auch genau auf das Leistungsangebot geachtet werden. In den vergangenen Jahren ist beispielsweise durch die Einführung des 15-Minuten-Taktes in der Hauptverkehrszeit bei der S-Bahn oder mit dem Nachtbusangebot flexibel auf die Bedürfnisse reagiert und eine erhebliche Mehrleistung angeboten worden. 

Bündelung des ÖPNV und einheitliche Aufgabenträgerschaft 
Um die Verhandlungsposition der öffentlichen Hand zu stärken und den Nahverkehr aus einem Guss zu erhalten, hält es die CDU-Fraktion für sinnvoll, die Verantwortung für alle öffentliche Verkehrsmittel bei der Region zu bündeln. Die einheitliche Aufgabenträgerschaft im ÖPNV könnte dabei auch zu deutlich mehr Transparenz bei Mittelverwendung und Mittelverteilung im öffentlichen Personennahverkehr führen. Schon heute versucht die Region durch Verhandlungen und Gespräche mit Verkehrsunternehmen, Aufgabenträgern und Finanziers des öffentlichen Personennahverkehrs mehr Klarheit und Sicherheit für die heutige und zukünftige Finanzierung des ÖPNV in der Region zu schaffen. Damit konnten schon Kosten gespart werden. Synergie-Effekte können nur optimal durch die genannte einheitliche Aufgabenträgerschaft ausgeschöpft werden, wobei klargestellt wird, dass mit der Aufgabenträgerschaft nicht die Übernahme von Verkehrsunternehmen, wie z.B. die SSB, gemeint ist. 

Verkehrsvermeidung und Verkehrslenkung 
Wichtige Säulen zur Erhaltung unserer Mobilität sind die Verkehrsvermeidung und Verkehrslenkung. Die Verkehrsvermeidung ist sehr stark mit der Regionalplanung verknüpft; Verbesserungen sind durch die Konzentration der künftigen Siedlungsentwicklung entlang der Entwicklungsachsen und damit entlang der gut mit Verkehrsmittel erschlossenen Bereiche möglich. Im Bereich der Verkehrslenkung bietet sich durch den Einsatz neuer Technologien ein großes Potential. Fahrgastinformationen, Verkehrsleitsystem oder eine Mobilitätszentrale ebenso wie dynamische Verkehrslenkungen und Medien gestützte Einrichtungen helfen dabei. Der High-Tech Region Stuttgart kommt eine besondere Rolle im Sinne einer Mobilitätsregion zu, lassen sich doch gerade durch die Vernetzung von Technologien (z.B. Galileo-Projekt) mit moderner Computertechnik und Medien neue Wege beschreiten. Das bundesweit beachtete Projekt Mobilist war dabei ein wichtiger Initiator und Ansatzpunkt. 

Absage an City-Maut 
Rein monetär belastenden Verkehrssteuerungsmaßnahmen, wie beispielsweise einer City-Maut, erteilt die CDU-Fraktion eine klare Absage. Zu unterscheiden ist hiervon, dass im Einzelfall wichtige Verkehrsprojekte auch privat finanziert werden können. Die dabei auf die Verkehrsteilnehmer zukommenden Lasten erlauben keinen weiteren Spielraum. Daher lehnt die CDU-Fraktion auch die des Öfteren von anderer Seite ins Gespräch gebrachte Nahverkehrsabgabe kategorisch ab. 

VVS 
Der Verkehrsverbund Stuttgart ist ein Mischverbund, an dem hälftig die verschiedenen Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger innerhalb des ÖPNV in der Region Stuttgart beteiligt sind. Dies hat sich bewährt. Dennoch sind das Tarifssystem, die Tarifgerechtigkeit oder der Ablauf von Entscheidungsprozessen stets zu hinterfragen. In Anbetracht der europäischen Rahmenbedingungen und der Herausforderungen der Zukunft muss weiterhin sehr genau die Entwicklung beobachtet werden. 

Luft- und Schifffahrt 
Der Flughafen Stuttgart hat eine Gateway-Funktion weit über die Grenzen der Region hinaus. Nachdem durch die Ausbauten der Flughäfen in Frankfurt und München die Bedeutung des Landesflughafens Stuttgart im Intercontinental-Verkehr stark gesunken ist, soll gezielt das Augenmerk auf den Erhalt und den Ausbau einer führenden Position im innereuropäischen Luftverkehr gerichtet werden. Die Zahl der europäischen Verbindungen soll gesteigert werden. Insbesondere nachdem die Mehrzahl der Wirtschaftsbeziehungen in der Region ebenfalls im europäischen Maßstab liegen, wird hier ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Positionierung der Region Stuttgart in der Zukunft gesehen. Der Flughafen soll allerdings kein Drehkreuz für Urlaubsflieger werden. Neben dem notwendigen landseitigen Ausbau, muss dabei auch der luftseitige Ausbau ergebnisoffen geprüft und diskutiert werden.

Neben dem Transport der Güter auf Straße, Schiene und in der Luft, zeigt sich, dass der Transport auf dem Wasser und damit die Häfen Plochingen und Stuttgart deutlich an Bedeutung für den Gütertransport und den Güterumschlag gewinnen. Mit dem Neckar verfügt die Region über eine entsprechende Wasserstraße, die aber ebenfalls den gestiegenen Anforderungen angepasst werden muss. Eine Verlängerung der Schleusen im gesamten Verlauf des Neckars hält die CDU-Fraktion für mittelfristig unumgänglich, um die Schiffbarkeit auch für moderne, größere Schiffe zu erhalten. 

Stuttgart 21 
Stuttgart 21 kommt eine herausragende Bedeutung für die künftige Struktur im öffentlichen Personennahverkehr der Region zu. Die am meisten in der Öffentlichkeit beachtete Funktion liegt dabei in der Einbindung in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz der so genannten Transeuropäischen Netzwerke in der Verbindung Paris – Straßburg – Stuttgart – München – Wien bis Bratislava (Pressburg). Ohne den Bau dieser Magistrale würden sowohl die West-Ost-Verbindungen, als auch alle Nord-Süd-Korridore die Region Stuttgart und damit das Herz Baden-Württembergs großräumig umfahren. Genauso bedeutend sind jedoch auch die Wirkungen in unserer Region Stuttgart. Stuttgart 21 ist ein Meilenstein für die Entwicklung des ÖPNV in der Region. 

Logistik 

Die Anforderungen der Wirtschaft an die Logistik haben sich gewandelt. Zunehmend werden Lieferungen just in time zum Standard. Gleichzeitig wandeln sich die Logistikunternehmen von reinen Transportbetrieben hin zu wichtigen Bestandteilen der Wertschöpfungskette, beispielsweise mit Teilen der Fertigung. 

Die Anforderung der Logistikbetriebe an ihre Standorte, aber auch an die Belastbarkeit von Fahrzeiten wächst. Die Sicherung von geeigneten Standorten hat damit für die Region entscheidende Bedeutung. So kann über leistungsfähige Güterverkehrszentren eine ideale Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger erreicht werden. Zudem ist es möglich, eine entsprechende Wertschöpfung durch die Übernahme ergänzender Aufgaben für die Betriebe sicherzustellen. Die Konzeption der Güterverkehrszentren muss daher konsequent weiter verfolgt werden. Neben dem Güterverkehrszentrum in Kornwestheim sowie im Stuttgarter Hafen müssen weitere Standorte gesichert und entwickelt werden: von Bondorf/Rottenburg-Ergenzingen im Süden bis zu einem weiteren Satellitenstandort im Südosten der Region.

4. Attraktive Region für Familien mit Kindern 

Eine der zentralen Aufgaben der Region Stuttgart ist es, für Familien mit Kindern attraktiv zu sein. In naher Zukunft wird es einen verstärkten Wettbewerb der Regionen um Familien mit Kindern geben, weil die Geburtenraten zurückgehen. Die Region braucht aber Familien, da diese den Rückhalt einer Gesellschaft bilden und das Leben in ihr lebenswert machen. Kinder und junge Menschen sind der Hauptmotor für Veränderungen in einer Gesellschaft, ohne diese Gruppe besteht größte Gefahr der Erstarrung und des Handelns auf der Basis von alten Rezepten, die den Anforderungen der Zukunft nicht gewachsen sind. 

Familien mit Kindern bedeuten Zukunft. Ohne sie kann auch die Wirtschaft nicht auskommen, denn der heute schon vorhandene Fachkräfte- und Spezialistenmangel kann in erster Linie nur in der Zukunft durch Kinder ausgeglichen werden. 

Eine attraktive Region muss flexible und qualifizierte Kinderbetreuung auch für Kleinkinder anbieten. Diese Aufgabe kann nicht weiter nur von den größeren Städten der Region geschultert werden. Betreuungsangebote für Kinder sind daher in Orten mit hoher Arbeitsplatzdichte auszubauen. Hier sehen wir auch die Arbeitgeber in der Verantwortung. Das wird auch dazu beitragen, dass hoch qualifizierte Frauen, die bisher wenig Chancen haben, ihren Nachwuchs nach ihrem Bedarf betreuen zu lassen, als Fachkräfte auf den Arbeitsmarkt zurückkehren können und den Anschluss nicht verlieren. Damit wir im Wettbewerb die Nase vorn haben, soll für diese Gruppe ein hoch qualifiziertes Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitangebot vorhanden sein. Kinder- und Familienfreundlichkeit muss zu einem Markenzeichen der Region entwickelt werden. 

Die auf Initiative der CDU-Fraktion durchgeführte Untersuchung der Gemeinden in der Region im Hinblick auf ein modernes und internationalen Anforderungen genügendes familien- und kindergerechte Angebot und die Veröffentlichung der Ergebnisse ist ein Schritt in die richtige Richtung. Transparenz schafft Wettbewerb auch unter den Gemeinden und mit anderen Regionen. Auf der Grundlage dieser Daten soll eine standardisierte Evaluierung entwickelt und somit die Vergleichbarkeit mit anderen Regionen sichergestellt werden. Die Auslobung von Best Practices und die Entwicklung eines Qualitätslabels sollten flankierend erfolgen. Damit könnte die Region Stuttgart an der Spitze bei familien- und kindergerechten Standortfaktoren stehen.

5. Kultur und Sport – Vielfalt in der Region 

Kultur und Sport gehören zu den so genannten weichen Standortvorteilen, sie sind daher für die in der Region lebenden Menschen von großer Bedeutung für die Freizeitgestaltung und das Selbstwertgefühl. Gerade die Fußball-WM 2006 mit ihren Emotionen hat dies bewiesen, aber auch gesellschaftliche Veranstaltungen wie die Bambi-Verleihung. 

Kultur 
Der Großteil der 2,7 Millionen Menschen in der Region erfährt seine kulturelle Sozialisation in diesem Lebensraum zwischen Herrenberg und Backnang, Geislingen und Besigheim. Einheimische und Hinzugezogene gewinnen ihre kulturelle Identität oder entwickeln diese weiter zunächst in der Nachbarschaft und Gemeinde, in der sie leben, aber auch in Bezug auf die Region Stuttgart. 

Das kulturelle Leben wird von der Landeshauptstadt Stuttgart ebenso geprägt wie von selbstbewussten großen Städten in der Region. Das spiegelt sich auch im Kulturangebot wieder, das auf höchstem Niveau so vielfältig wie in kaum einem anderen Teil Deutschlands oder gar Europas ist. Daraus kann die Region schöpfen. 

Mit der Schaffung der Kulturregion ist der Verband Region Stuttgart diesem Ziel ein ganzes Stück näher gekommen. Die Kulturregion bietet einen guten Ansatz, wie auf freiwilliger Basis, jedoch mit starker Unterstützung der Region, die Kulturarbeit mit einer regionalen Ausrichtung vorangetrieben werden kann. Die CDU-Fraktion unterstützt daher nachhaltig den Weg der Kulturregion mit einem jährlichen Einzelprojekt, das seine Ausformung mit Veranstaltungen etc. durch die Kommunen erhält. Grundsätzlich hält die CDU-Fraktion es auch für denkbar, den Etat einmalig für ein Projekt der Kulturregion zu erhöhen bzw. für Sondermaßnahmen zur besseren Außenwirkung einen weiteren Zuschuss zu gewähren.

Sport 

Der Sport spielt in der Region Stuttgart eine bedeutende Rolle. Die Basis für den Erfolg bilden eine exzellente Sportinfrastruktur, eine Vielzahl attraktiver Vereinsangebote, regelmäßige Top-Sportveranstaltungen aber auch die ehrenamtlichen Strukturen mit den Sportvereinen. Die enorme Vielfalt des Sports in Stuttgart und der Region trägt zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensqualität der Menschen bei. Neben der Bevölkerung profitiert davon auch das Image der Region Stuttgart. Herausragende und stimmungsvolle Sportveranstaltungen haben Stuttgart und damit auch der Region einen international anerkannten Ruf als faires, fachkundiges und begeisterungsfähiges Publikum gebracht und dieses Image in die Welt hinausgetragen. 

Mit der SportRegion Stuttgart kann die Region als Spitzenstandort für Sport international positioniert, das positive Image gestärkt und bei der Bevölkerung das regionale Bewusstsein weiter gefördert werden. Mit ausgewählten nationalen und internationalen Sportveranstaltungen, Kongressen sowie durch innovative Wege bei der Sportförderung lassen sich diese Ziele bestens verfolgen. Zudem soll die SportRegion stärker als übergeordnete Einrichtung wahrgenommen und die zentrale Anlaufstelle für Kommunen, Verbände, Vereine, Medien und Unternehmen in der Region werden. 

Eine Grundvoraussetzung für den Erfolg des Sports in der Region Stuttgart ist die Bündelung der Kräfte. Dies wird durch einen zielgerichteten Dialog zur Abstimmung einer gemeinsamen, regionalen Sportentwicklungsstrategie möglich. Dabei soll die SportRegion zur Triebfeder gemeinsamer sportlicher Aktivitäten werden und für eine feste Verankerung des Sports in der Region sorgen. Voraussetzung dafür ist, dass der Sport vor Ort erlebbar ist. Die CDU Fraktion steht hinter der Strategie der SportRegion und unterstützt diese durch Beteiligung an Einzelprojekten sowie durch Sonderzuschüsse für herausragende Sportveranstaltungen.

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