Antrag:

Die Verbandsgeschäftsstelle und die WRS werden beauftragt,

1. ein Konzept zur kurz- und mittelfristigen Mobilisierung von ca. 400 Hektar real verfügbaren Gewerbeflächen vorzulegen;

2. darzulegen, was im Einzelnen die konkreten Hemmnisse der Baureifmachung sowie Vermarktbarkeit der im Regionalplan ausgewiesenen Gewerbeschwerpunkte sind;

3. Vorschläge zur Neuausweisung von kurzfristig verfügbaren neuen Gewer-beschwerpunkten zu machen;

4. eine Benchmark-Analyse betreffend der konkret verfügbaren Gewerbeflächen zu erarbeiten, die darlegt, wie es um die diesbezügliche Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen europäischen Regionen steht.

Begründung:

Der jüngst vorgelegte Regionalentwicklungsplan und die dazu gemachten Ausführungen der WRS haben verdeutlicht, dass bis Jahresende die verfügbaren Gewerbeflächen ausverkauft sein werden. Damit hat die Region keinerlei verfügbare Flä-chenreserven, um den Anforderungen der dynamischen Wirtschaftsentwicklung gerecht zu werden.

Die positiven Entwicklungstrends für die Region implizieren die dringende Notwendigkeit, kurz- und mittelfristig eine konkret verfügbare Flächenreserve von ca. 400 Hektar zu mobilisieren. Ein Ignorieren dieser Tatsache beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu anderen Metropolen in evidenter Weise und wird zu negativen strukturellen Beeinträchtigungen führen. Deshalb sind Konzepte und Vorgehensweisen notwendig, die diesen Mangel kurzfristig beseitigen. Auch müssen die konkreten Gründe der Nichtumsetzung der regionalen Gewerbe-schwerpunkte aufgearbeitet werden. Schließlich muss die Neuausweisung von zusätzlichen regionalen Gewerbeschwerpunkten unter dem Gesichtspunkt der kurzfristigen Vermarktbarkeit angegangen werden.

Dr. Pfeiffer MdB , Dr. Häfele, Ganske und Fraktion